Umbruch in Russland unter veränderten Vorzeichen – oder sein Ende? Teil II

In den Wintermonaten gab es zahlreiche Indizien für eine Öffnung des politischen Systems. Nunmehr liegt jedoch das Wahlergebnis vor. Die Oppositionsbewegung des Winters ist nahezu zusammengebrochen, wie sich seit dem 4. März gezeigt hat. Wie könnte es weitergehen?

Ich werde im Folgenden Thesen aufstellen, ihre Stichhaltigkeit und die Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung abwägen.

1. Es wird keine Phase der Repression geben.

Die Falken werden sich in den kommenden Monaten wiederholt bemerkbar machen. Aus ihrer Sicht sind für die Zeit nach den Dumawahlen noch einige Rechnungen offen, sie werden „Demütigungen heimzahlen wollen“. Es wird aber keineswegs eine an Weißrussland erinnernde Entwicklung geben. Auf die Etablierung eines hart autoritären Staats sind weder die Führungszirkel noch die Gesellschaft vorbereitet.

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Haben nicht führende Vertreter der „Macht“ wiederholt davon gesprochen, die Protestbewegung zeuge von der erfolgreichen Reformpolitik der Vergangenheit, die bürgerschaftliches Engagement erst ermöglicht habe? Russland und die Hundertausenden Vertreter der Eliten, die etwa Immobilienbesitz in London oder an der Cote d´Azur haben, möchten sich zudem von der Außenwelt respektiert fühlen, keineswegs als europäischer Außenseiter gelten, ein weiteres wichtiges Argument gegen einen repressiven Sonderweg Russlands.

Eine Repression könnte es nur dann geben, wenn unvorhersehbare dramatische Ereignisse eintreten. Die Realisierungsaussichten der ersten These betragen folglich nahezu 100 Prozen

2. Teile der Opposition werden wieder oder erstmals in das politische System eingebunden werden.

Es war ein Merkmal des politischen Systems unter Putin, unbequeme Akteure zu integrieren – wenn sie über eine hinreichend große Anhängerschaft verfügen, um die Stabilität des politischen Systems zu gewährleisten. Am 5. März sagte der Sprecher Putins, die innere Ordnung werde in Richtung der Forderungen der Protestierenden weiter entwickelt, selbst wenn diese den Ansichten der Regierung oder Putins widersprechen sollten. Es handele sich um ein normales Merkmal einer Demokratie. Diese Worte sind selbstverständlich nicht gänzlich ernst gemeint, aber es ist trotzdem bemerkenswert, dass die Führung diese und ähnliche Verbeugungen vor dem betont demokratisch orientierten Teil der öffentlichen Meinung vollzieht.

Allerdings verlieren führende Politiker nach langen Jahren an der Macht gewöhnlich den Kontakt zur Realität. Dies traf auf Putin in Anbetracht der unzureichenden Möglichkeiten Dissenz auszudrücken vermutlich in hohem Maße zu. War die Protestbewegung der vergangenen Monate stark genug, um ihn auf den Boden zurückzuholen? Schwebt er seit dem 4. März nicht wieder über den Wolken? Nach Angaben von Lewada betrachtet ein Drittel der Bevölkerung das gegenwärtige Regime nicht als legitim. Es besteht also objektiv Handlungsbedarf, um eine eruptionsfreie und stabile Entwicklung des Landes zu gewährleisten.

Um die Realisierungsaussichten der zweiten These einschätzen zu können muss sie weiter aufgeschlüsselt werden:

–        Annähernd 100%, dass einzelne Vertreter des Dissenz nicht nur pro forma in die Regierungsarbeit eingebunden werden, ob in Funktionen oder als gehörte Ratgeber (Kudrin, Prochorow u.a.).

–        Über 90%, dass größere Teile der bisherigen Opposition durch die Gründung neuer Parteien noch im Verlauf dieses Jahres beginnen, sich zwar benachteiligt, aber nicht ausgegrenzt zu fühlen.

3. Die Öffnung des politischen Systems wird dosiert fortgeführt.

Einige zentralen der von 22. Dezember von Dmitri Medwedew geforderten Neuerungen (s. Blog von Mitte Januar) werden umgesetzt werden. Es wird wesentliche Erleichterungen für Parteien geben, sich registrieren zu lassen und an föderalen bzw. regionalen Wahlen teilnehmen zu können. Die führenden Vertreter der Opposition werden bis Ende des Jahres mit der Etablierung und dem Aufbau der neuen Parteien beschäftigt sein. (Bereits in diesem Herbst werden Wahlen in 16 der insgesamt 83 Teilgebiete der russischen Föderation stattfinden.) Zudem werden in Zukunft die Gouverneure bzw. Präsidenten der 83 Föderationssubjekte von der Bevölkerung gewählt werden. Die Öffnung wird nicht so weit gehen, wie von Medwedew gefordert. Insbesondere die Verlagerung von Kompetenzen und Ressourcen von der föderalen auf die regionale Ebene wird weitgehend unterbleiben. Hier hatte Putin bereits im Dezember Vorbehalte angemeldet. Gleichwohl wird  der politische Wettbewerb im Vergleich zu den Jahren vor diese Winter deutlich an Vielfalt und Vehemenz gewinnen.

Ich halte es mit über 80% für wahrscheinlich, dass es zu einer substanziellen Öffnung des Systems kommt.

4. Die Bedeutung der parlamentarischen Opposition wird massiv steigen.

Die Kommunisten und „Gerechtes Russland“ werden für den Kreml entschieden unbequemer sein als in den vergangenen Jahren. Es gibt eine offenkundige gesellschaftliche Nachfrage nach einem politischen Diskurs und Reformen. Der Führung der genannten Parteien ist klar, dass sie durch die Gründung weiterer Parteien dazu benötigt sind, sich zu profilieren. Bislang war die politische Konkurrenz eingeschränkt, sie wird deutlich lebhafter werden. Die parlamentarische Opposition wird die Möglichkeit nutzen, die ihnen ihre Position in der Duma bietet. Andernfalls werden viele ihrer Mitglieder, die deutliche Positionierungen und Reformen wollen, sich neuen Parteien zuwenden. Die oben skizzierte Entwicklung wird von einem beschleunigten personellen Umbau der Parteien begleitet sein, da die bisherigen Führungen als verbraucht oder unglaubwürdig gelten. Oksana Dmitrijewa gilt als glaubwürdiges politisches Talent, die Sergej Mironow ablösen könnte.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Entwicklung etwa im oben skizzierten Rahmen bewegen wird schätze ich auf rund 80%.

5. Es wird zumindest zunächst keinen entschlossenen Kampf gegen die Korruption geben.

2007, gegen Ende seiner zweiten Amtsperiode als Präsident, erklärte Putin, im Bezug auf den Kampf gegen die Korruption habe er eine Niederlage erlitten. Meines Erachtens deuten die Indizien darauf hin, dass er durchaus eine Vorstellung vom Ausmaß und der Bedeutung des Problems hat. Womöglich handelt es sich um das größte Entwicklungshemmnis Russlands. Gleichwohl: Er hat in den vergangenen Monaten keineswegs den Eindruck erweckt, sich dieser Frage annehmen zu wollen. Im Gegenteil, er hat es kleingeredet, warum auch immer.

Ich denke, in diesem Jahr wird es mit einer Wahrscheinlichkeit von 80% keine entschiedenen Maßnahmen gegen die krummen Touren geben. Vielleicht bereits in kommenden Winter mag die Situation aufgrund des Drucks der Parteien oder etwa von Bloggern wie Nawalny anders sein. Seine Losung, Edinaja sei die Partei der „Schwindler und Betrüger“ entstand erst etwa ein Jahr vor den Dumawahlen und hat sie beträchtlich in die Defensive gebracht. Nawalny kündigte jedenfalls am 7. März an, eine Informationskampagne in Gang setzen zu wollen. Bereits im Herbst sollten auch die Bewohner von Kleinstädten über Putins Freunde informiert sein, die zu Multimillionären oder Milliardären geworden sind.

 

Vor sechs Wochen habe ich einige Sätze geschrieben, die ich nach wie vor unterschreibe:

Eines bin ich mir nach wie vor sicher: Die politischen Spielregeln haben sich unumkehrbar verändert, was sich bereits seit zumindest einem Jahr ankündigte. Ich halte es für wahrscheinlich, dass es in Zukunft nur mehr um die Geschwindigkeit der Öffnung des politischen Systems geht. Die Öffnung an sich kann aus strukturellen Gründen nicht zur Debatte stehen, ob man sie gutheißt oder nicht (s. hierzu meinen Beitrag vom 4. Januar). Es geht darum, wer den Prozess moderieren wird. Ob er in eine wirtschaftliberale oder eine sozial-liberale Richtung geht. Welches Mischungsverhältnis zwischen traditionell eher autoritären und neuen eher offenen Strukturen gefunden wird.

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