Erdbeben bei den ukrainischen Parlamentswahlen

Die Gewinne von Selenskyis Partei sind noch größer als erwartet

In keinem anderen Land der Welt vertrauen die Bürger ihrer Führung so wenig wie in der Ukraine, so das US-Meinungsforschungsinstitut „Gallup“ als Ergebnis einer Untersuchung in 160 Ländern (https://news.gallup.com/poll/247976/world-low-ukrainians-confident-government.aspx).

Seit diesem Frühjahr aber gibt es erstmals seit 2005 mehr Optimisten als Pessimisten, wenn nach der Zukunft ihres Landes gefragt wird. Selenskyi macht Hoffnung. Viel mehr bislang aber noch nicht.,

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Ukrainischer Politsumpf

Die Parlamentswahlen am 21. Juli werden Selenskyi stärken. Aber was will der neue Präsident überhaupt? Und ist er vertrauenswürdig?

Selenskyi ist seit zwei Monaten im Amt. Das Establishment hat seine zahlreichen Initiativen weitgehend ins Leere laufen lassen. Dies war zu erwarten (http://www.cwipperfuerth.de/2019/04/23/die-ukraine-unter-dem-neuen-praesidenten/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/06/12/die-aktuelle-lage-in-der-ukraine/).

Der Außenminister der Ukraine lehnte einen wichtigen russischen Vorschlag im Juni ab, ohne sein Staatsoberhaupt hiervon vorab auch nur zu informieren.

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Die Ukraine unter dem neuen Präsidenten

Die überwältigende Mehrheit hat sich für ein Experiment mit Wolodymyr Selenskyi entschieden. Was sind die Eckpunkte seines Programms, und welche Chancen bzw. Herausforderungen sind damit verbunden?

Der Polit-Satiriker hat dem fünf Jahre amtierenden Petro Poroschenko mit 73% zu 24% eine vernichtende Niederlage zugefügt.

Selenskyi hat sich den Sieg gesichert durch

Botschaft 1: „Das alte System muss zerschlagen werden, das der Korruption und Selbstbereicherung.“

Die große Mehrheit sieht ihn hierzu als unbelasteten,

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Grenzkonflikte gefährden fragile Stabilität im nördlichen Kaukasus

In diesem Teil Russlands leben einige Dutzend Völker. Sie liegen oft mit Nachbarn im Streit um Territorien. Seit Herbst 2018 wurde eine latente Krise akut. Sie spitzt sich derzeit weiter zu.

Inguschetien wird vom größeren Nachbarn Tschetschenien seit Jahren aufgefordert, Gebiete, die tschetschenisch seien, zurück zu geben. Inguschetien bestritt die Ansprüche.[i]

Am 26. September 2018 unterschrieben die Oberhäupter der genannten russischen Teilrepubliken einen Vertrag über die genaue Festlegung des zuvor unklaren bzw.

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Die Ukraine vor der entscheidenden Wahl

Der amtierende populistische Präsident könnte am 21. April eine weitere Amtszeit erhalten, oder der nicht populistische Anti-Establishment-Kandidat gewählt werden.

Fast alle Wahlzettel sind ausgewertet, obwohl das Endergebnis der Wahl vom 31. März noch aussteht. Wie ist der Stand derzeit und wie sind die Aussichten für die Stichwahl? (Falls Sie einen Blick zurückwerfen wollen können: s. am Ende des Textes[i].)

Der Westen und Russland haben sich bei dieser Wahl weit stärker zurückgehalten als bei anderen ukrainischen Urnengängen.

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Die Ukraine am Tag der Wahlen

Der Wahlkampf war ungewöhnlich schmutzig. Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen sind vorbereitet und wahrscheinlich.

Die Ukraine ist auch nach dem Umbruch von 2014 im Schlamm steckengeblieben (Eine ausführliche Bilanz finden Sie unter: http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/27/die-ukraine-fuenf-jahre-nach-dem-maidan-der-dritte-teil-der-bilanz/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/26/die-ukraine-seit-2014-eine-bilanz/) Vielleicht geben die Wahlen neuen Schwung, sich aus ihm zu befreien? (Zu den Kandidaten s. http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/28/die-kandidaten-des-ukrainischen-praesidentschaftswahlkampfs/)

Der Überraschungskandidat Wolodymyr Selenskyj führt die Umfragen an,

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Die Kandidaten des ukrainischen Präsidentschaftswahlkampfs

Nirgendwo misstrauen die Bürger ihrer politischen Führung so sehr wie in der Ukraine. Am 31. März sind Präsidentschaftswahlen …

Die meisten Bürger der Ukraine verabscheuen die Elite ihres Landes, oder haben sich zumindest angewidert abgewendet. Ist dies der Vorbote eines Wechsels – nicht nur des Staatsoberhaupts, sondern der Politik? Im Oktober 2018 veröffentlichte die Schweizer Bank „Credit Suisse“ eine Studie über das Vermögen der Bürger in verschiedenen Ländern weltweit. Die Ukrainer lagen demnach hinter den Bewohnern Nepals,

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