Erdbeben bei den ukrainischen Parlamentswahlen

Die Gewinne von Selenskyis Partei sind noch größer als erwartet

In keinem anderen Land der Welt vertrauen die Bürger ihrer Führung so wenig wie in der Ukraine, so das US-Meinungsforschungsinstitut „Gallup“ als Ergebnis einer Untersuchung in 160 Ländern (https://news.gallup.com/poll/247976/world-low-ukrainians-confident-government.aspx).

Seit diesem Frühjahr aber gibt es erstmals seit 2005 mehr Optimisten als Pessimisten, wenn nach der Zukunft ihres Landes gefragt wird. Selenskyi macht Hoffnung. Viel mehr bislang aber noch nicht.,

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Ukrainischer Politsumpf

Die Parlamentswahlen am 21. Juli werden Selenskyi stärken. Aber was will der neue Präsident überhaupt? Und ist er vertrauenswürdig?

Selenskyi ist seit zwei Monaten im Amt. Das Establishment hat seine zahlreichen Initiativen weitgehend ins Leere laufen lassen. Dies war zu erwarten (http://www.cwipperfuerth.de/2019/04/23/die-ukraine-unter-dem-neuen-praesidenten/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/06/12/die-aktuelle-lage-in-der-ukraine/).

Der Außenminister der Ukraine lehnte einen wichtigen russischen Vorschlag im Juni ab, ohne sein Staatsoberhaupt hiervon vorab auch nur zu informieren.

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Rezension: Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen

Man höre und staune: Sigmar Gabriel, Oskar Lafontaine, Peter Gauweiler oder etwa Wolfgang Kubicki als Autoren gemeinsam in einem Sammelband! Adelheid Bahr hat mit ihrem Sammelband das Kunststück zustande gebracht, Menschen mit durchaus sehr unterschiedlichen politischen Ansichten an einem Strang ziehen zu lassen. – Vielleicht weil sich die Beteiligten an Egons Bahrs Maxime hielten? Bekanntlich klammerte Bahr strittige Fragen aus, um bei der Verwirklichung gemeinsamer Interessen voranzukommen, nicht zuletzt der Sicherung des Friedens.

Dieses gemeinsame Interesse der 27 Autorinnen und Autoren aus Politik,

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Selenskyi in Berlin

Der neue Präsident hat seine ersten echten Auslandsaufenthalte absolviert, in Paris und Berlin. Der vorhergehende Besuch in Brüssel war symbolisch, weil Selenskyis dortige Gesprächspartner bald ihr Amt verlieren.

Der folgende Beitrag erschien zuerst bei „Telepolis“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte während des Präsidentschaftswahlkampfs recht deutlich gemacht, Poroschenko zu bevorzugen. So empfing sie ihn kurz vor der Stichwahl Berlin, nicht aber Selenskyi. Präsident Macron sprach in Paris hingegen sowohl mit dem Amtsinhaber als auch dem Herausforderer.

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Aussichten für Frieden in Ostukraine besser als seit Jahren

Innerukrainische und weltpolitische Entwicklungen begünstigen neue Ansätze. Es gibt Bewegung, von den Medien weitgehend unbeachtet.

Präsident Selenskyi wurde mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt. Der Politneuling hat bislang aber keine Struktur oder hinreichend fachkundige Unterstützung im Rücken, um die Herrschaft der Seilschaften brechen zu können.

Das Establishment lässt Selenskyis beherzte Initiativen weitgehend ins Leere laufen. Die Chancen für einen wirklichen Durchbruch hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind gering  (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2019/06/12/die-aktuelle-lage-in-der-ukraine/).

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Die aktuelle Lage in der Ukraine

Der Anti-Establishment-Präsident Selenskyi greift an. Der Ausgang des spektakulären Ringens ist ungewiss.

Der neue Präsident wurde zunächst mit formal legalen, aber nicht legitimen Mitteln ausgebremst: Die Zentrale Wahlkommission schob die Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses der Wahl unbotmäßig in die Länge. Danach wurde die Amtseinführung Selenskyis verzögert. Und am 17. Mai schließlich verließ mit der Partei „Volksfront“ eine der zentralen Stütze die immer noch amtsführende Regierungskoalition, die somit keine Mehrheit mehr besitzt. Die genannten Winkelzüge sollten verhindern,

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Veranstaltungshinweis Berlin, 19. Juni

Der OWC-Verlag lädt am 19. Juni um 12.30 Uhr in Berlin zu einem Business-Lunch ein. Das Thema:

„Die Ukraine: Ein neuer Präsident und die Auswirkungen auf die Wirtschaft“

Neben Ulf Schneider, dem Gründer und Leiter der „Schneider Group“ werde ich zum Thema sprechen.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.russland.capital/19-juni-2019-ukraine-ein-neuer-praesident-und-die-auswirkung-auf-die-wirtschaft

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