Umbruch in Russland? Eine Zwischenbilanz. Folge IV

Inhalt dieses Beitrags sind die letzten Tage vor der Wahl, die Analyse der Ergebnisse und die ersten Tage nach dem Urnengang. Der Ausblick auf die Zukunft mit einer Abwägung der verschiedenen Varianten der Entwicklung folgt Kürze.

 

In den Tagen vor der Wahl kamen zunehmend harsche Töne von beiden Seiten. Das war sicher nicht nur Kalkül, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren, sondern Indiz einer Anspannung, die bereits seit Anfang Dezember anhielt. Putin zeigte geradezu Anzeichen einer Belagerungsmentalität. Bei der Kundgebung am 23. Februar bezog er sich gegen Ende seiner Rede beispielsweise auf Borodino, in der russische Truppen 1812 vor den Toren Moskaus gegen die „Große Armee“ Napoleons gekämpft hatten: „Die Schlacht um Russland hält an, und wir werden siegen!“ rief er der Menge zu. Dann zitierte er noch einen bekannten Satz des russischen Dichters Michail Lermontow aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, der ebenfalls auf den Widerstand gegen die französische Invasion Bezug nahm: „Moskau verteidigend werden wir sterben, wie unsere Brüder starben!“
Wenige Tage vor der Wahl behauptete er, die Opposition schaue nach jemandem aus, dessen Leben geopfert werden könnte, um dies den Behörden zur Last legen zu können. Boris Nemtsov mahnte, die Opposition sollte diese Worte sehr Ernst nehmen. Igor Jürgens, der Chef der Medwedew-nahen Denkfabrik INSOR hielt dies für keine neue Strategie. Es sei ein in der Hitze des Gefechts begangener Fehler Putins. Der Pressesprecher des Ministerpräsidenten sagte allerdings, dass sich Putin mit seiner Äußerung auf eine konkrete Information beziehe.

Pawel Felgenhauer, angesehener Analyst und seit langem erbitterter Feind des Kreml meinte kurz vor dem Wahltag, dass für die Woche nach dem Urnengang mit massiver Repression gerechnet werden müsse. Julia Latynina, eine bekannte Journalistin, die u.a. für „Echo Moskwy“ arbeitet, sagte: Russland werden nach Putins Amtseinführung harte Zeiten bevor. Einer fehlgeschlagenen Revolution folge stets eine ernste Reaktion.

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Alexei Nawalny kündigte an, dass die Opposition einen möglichen Wahlsieg Putins nicht anerkennen werde. Er befürwortete die Errichtung eines Zeltlagers im Zentrum Moskaus, ähnlich wie es sie bei der „Orange Revolution“ in der Ukraine Ende 2004 oder in arabischen Ländern im vergangenen Jahr gegeben hatte. Einige Wochen zuvor hatte bereits Sergej Udalzow, der Vorsitzende der „Linksfront“ laut über politische Streiks und eine Zeltstadt im Zentrum Moskaus nachgedacht, aber wenig Rückendeckung in der Opposition gefunden.

Auch am 29. Februar war noch unklar, wo die von der Opposition geplante Demonstration am Tage nach dem Urnengang stattfinden könnte. Die Veranstalter forderten, in unmittelbarer Nähe des Kreml demonstrieren zu können, die Behörden jedoch mochten lediglich die Orte der Demonstrationen der vergangenen Monate anbieten. Das Zentrum sei bereits für Pro-Putin-Bewegungen und Kundgebungen reserviert. Die Vertreter der Opposition machten jedoch deutlich, notfalls auch ohne behördliche Genehmigung im Zentrum zu demonstrieren. Wenige Tage vor der Wahl einigten sich beide Seiten auf den Puschkinskaja-Platz, der etwa eineinhalb Kilometer vom Kreml entfernt liegt.

Der Ministerpräsident hatte mehrere radikale verbale Angriffe auf die Opposition gefahren. Das war besorgniserregend. Andererseits sprach er am 2. März davon, die Massenproteste würden ihn „sehr glücklich machen“, sie würden die Behörden dazu nötigen, die Erwartungen der Menschen zu erfüllen. „Sehr glücklich“, wer sollte ihm diese Äußerung abnehmen? Die Nerven waren offensichtlich auf allen Seiten sehr angespannt, sodass nicht alle Äußerungen für bare Münze genommen werden konnten.
Von den genannten Zuspitzungen an die Seite der Opposition abgesehen gab sich Putin zurückhaltend, er verlegte sich nicht auf Populismus. Am 29. Februar kündigte er an, dass der reale Durchschnittslohn bis zum Jahre 2020 um gut 15% steigen solle, also mit einer Jahresrate von etwa 3%. Dies war deutlich weniger als Wachstumsraten der vergangenen zwölf Jahre, wenn man von der Krise 2009 absieht. Am 2. März schloss er eine harte Hand für die Zeit nach den Wahlen aus. Er sagte vielmehr, mit Präsident Medwedew an der Liberalisierung des politischen Systems zu arbeiten. In den Tagen vor dem Wahltag mehrten sich die Indizien, dass Putin nach seiner Wahl zum Präsidenten das bisherige Staatsoberhaupt zum Ministerpräsidenten ernennen werde, wie bereits im vergangenen Herbst angekündigt worden war.

Führende Vertreter der Opposition, etwa Ilja Ponomarew oder Sergej Udalzow, kamen auch in den letzten Tagen vor den Wahlen im staatlichen Fernsehen weiterhin zu Wort. Dies war zweifelsohne eine erhebliche Veränderung im Vergleich zu den vorhergehenden zwölf Jahren, obschon über einen der Präsidentschaftskandidaten unverändert weitaus positiver und anhaltend in den meisten Medien berichtet wurde als über die anderen. Es gab keine Chancengleichheit. Der eine Läufer hatte bei dem Marathonlauf nicht nur einige Kilometer Vorsprung, die anderen mussten zudem wiederholt Hindernisse umrunden, die ihnen in den Weg gelegt worden waren.

Bei den Wahlen vom 4. März waren bis zu 200.000 Wahlbeobachter anwesend, davon etwa zwei Drittel von der parlamentarischen bzw. außerparlamentarischen Opposition. Einige Kommentatoren erwarteten Provokationen, um die Arbeit der Beobachter zu diskreditieren. Derartige Vorfälle blieben jedoch aus. Zudem hatten sich über 600.000 Menschen registriert, um die Wahlen über die zuvor installierten 200.000 Kameras in den über 90.000 Wahllokalen zu verfolgen.

Gennadi Sjuganow erklärte nach Schließung der Wahllokale, den Urnengang nicht anzuerkennen. Er nannte ihn „illegitim, unfair und intransparent“. Nawalny schrieb auf seiner Webseite, nachdem aussagekräftige Hochrechnungen bereits seit zwei Stunden bekannt waren: Das tatsächliche Maß der Unterstützung für Putin liege bei nicht mehr als 41%.

Putin sagte auf einer Veranstaltung einige Stunden nach Schließung der Wallokale: Die Mehrheit der Bevölkerung habe die „Provokationen“ seiner Gegner zurückgewiesen, die „Russlands Staatlichkeit zerstören und die Macht an sich reißen wollen“. Es war zweifellos ein schwerer Fehler Putins, im Augenblick seines Triumphs seine Gegner zu dämonisieren und zu provozieren. Dies musste ihre Entschlossenheit, ihm entgegenzutreten nur noch befeuern. Es erschwert einen Dialog und vermindert sowohl die Aussichten auf eine stabile Entwicklung als auch auf die Umsetzung notwendiger Reformen.

Das offizielle Wahlergebnis lautete wie folgt: Putin errang 63,6% der Stimmen, Sjuganow 17,2%, Prochorow 8%, Schirinowski 6,2% und Mironow 3,9%. Die Wahlbeteiligung betrug 65,3%.

 

Wie ist das Wahlergebnis einzuschätzen?

  1. Putin errang deutlich weniger Prozente als 2004 (damals waren es 71%) bzw. Dmitri Medwedew 2008 (70,3%). Das Maß an Zustimmung ist im internationalen Vergleich aber weiterhin außerordentlich hoch.
  2. Es gab erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. Das Ergebnis dürfte zugunsten Putins vermutlich um vier oder fünf Prozent geschönt worden sein. Am Tag des Urnengangs wurden Befragungen von Wählern nach dem Verlassen der Wahllokale durchgeführt. Die beiden eher kremlnahen Institute „FOM“ bzw. „VCIOM“ kamen hierbei auf Ergebnisse von 59,3% bzw. 58,3%, die für Putin abgegeben wurden. Diese Angaben sind realistisch. Allem Anschein nach gab es weniger Unregelmäßigkeiten als bei den Dumawahlen im Dezember 2011. Die Präsidentschaftswahlen wurden von fast viermal soviel Wahlbeobachtern vor Ort verfolgt wie der Urnengang zur Duma. Das kremlkritische Lewada-Meinungsforschungsinstitut prognostizierte zwei Wochen vor dem Urnengang sogar ein Ergebnis von 66% für Putin. Die Nichtregierungsorganisation „Golos“ stellte ein sehr erhebliches Ausmaß an Unregelmäßigkeiten fest. Aber auch sie konstatierte, dass Putin bei den Wahlen wenigstens 50.7% der Stimmen errungen habe.
  3. Insbesondere in der Hauptstadt, scheint es relativ saubere Wahlen gegeben zu haben. Putin erhielt in Moskau, in der seit dem Dezember die Proteststimmung dominierte, über 16% weniger Zustimmung (46,9%) als im Landesdurchschnitt. Prochorow hingegen mit 20,4% das zweieinhalbfache des russischen Durchschnitts. In den vergangenen Monaten gab es insbesondere in Moskau Proteste, weil es während der Dumawahlen offensichtlich massive Wahlfälschungen gegeben hatte. Ihr Ausmaß war in Moskau im Dezember offensichtlich deutlich höher als in den anderen Regionen des russischen Kernlandes. – Die grundsätzlich zumindest fragwürdigen Verhältnisse im russischen Nordkaukasus lasse ich hier außer acht.

Die Führung des Landes wollte die gereizten Moskauer offensichtlich nicht weiter provozieren. (Siehe hierzu meinen Blogbeitrag von Anfang Januar.)

Die Ergebnisse in Moskau entsprachen nahezu dem Willen der Bevölkerung, zumindest in Anbetracht der beschränkten Anzahl der Kandidaten. Sie machen aber zugleich deutlich, wie stark die Dumawahlen in der Hauptstadt im Dezember verfälscht worden waren.

Schirinowski und Mironow erkannten Putin als Wahlsieger an, Prochorow telefonierte zwar mit Putin, gratulierte ihm jedoch nicht. Nawalny stellte fest, bei den Präsidentschaftswahlen habe es einen größeren Umfang an Wahlfälschungen gegeben als bei den Dumawahlen vom Dezember. Die Orthodoxe Kirche hingegen sprach von einer „weisen Entscheidung“ der Wähler für Putin. Der Schriftsteller Boris Akunin sagte, seinen Wahlzettel ungültig gemacht zu haben, weil es keine wirkliche Wahl gegeben habe. Der ehemalige Finanzminister Alexei Kudrin erklärte, nicht gewählt zu haben, den Sieg Putins aber anzuerkennen.

Die Bundeskanzlerin sprach Putin zu seiner Wahl ihre Glückwünsche aus, ebenso wie der Ministerpräsident Japans. Viele westliche Staatsmänner weigerten sich jedoch, diesen Schritt zu tun. Guy Verhofstadt, ein früherer belgischer Ministerpräsident und Mitglied des Europäischen Parlaments sprach sogar davon, Putins Wahl sei der „Nagel im Sarg der russischen Demokratie”.

Putin traf sich am Tag nach den Wahlen mit Prochorow, Schirinowski und Mironow. Sjuganow kam der Einladung des Wahlsiegers nicht nach, der Prochorow ausdrücklich zu seinem Ergebnis gratulierte.

Am Tag nach der Wahl erteilte Präsident Medwedew den zuständigen Behörden den Auftrag, bis zum 1. April das Urteil gegen den Michail Chodorkowskis zu überprüfen, ebenso wie die Urteile gegen 30 weitere Inhaftierte. Vertreter der Opposition hatten dem Staatsoberhaupt bei dem Treffen am 20. Februar eine Liste von Personen übergeben, die ihres Erachtens aus politischen Gründen einsitzen würden. Vertreter der Opposition fragten sich aber zu Recht, warum der Präsident diesen Auftrag erst am Tag nach der Wahl erteilt habe, über zwei Wochen, nachdem ihm die Liste übergeben worden war. Sie mutmaßten, es handele sich nur um eine Geste, um die Proteststimmung abzukühlen.

Westliche Beobachter kritisierten die Wahl. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission erklärte hingegen, internationale Wahlbeobachter hätten die Tendenz gezeigt, in militärischen und anderen geheimen Anlagen Informationen sammeln zu wollen. Die Wahlen wären in Russland aufgrund der Videokameras und der gläsernen Wahlurnen transparenter als sonst wo in der Welt.
Die Stimmung an diesem Tag nach den Wahlen war angespannt. Grigori Jawlinski, seit 20 Jahren Galionsfigur von Millionen Demokraten, warnte: Eine Revolution in Russland sei nicht möglich, die Demonstranten sollten keine Provokationen begehen. Am späten Nachmittag begannen Kundgebungen sowohl der Anhänger als auch der Gegner Putins. Erstere versammelten sich in unmittelbarer Nähe des Kreml. Mit 50.000 Teilnehmern kam eine beeindruckende Menge zusammen. Es gab aber wieder zahlreiche Berichte, dass ein bedeutender Teil der Teilnehmer organisiert mit Bussen aus der Putin-freundlicheren Provinz angereist sei.

Zu der Kundgebung der Gegner kamen etwa 14.000 Menschen zusammen, von Kommunisten über Liberale bis hin zu Ultranationalisten. Neben anderen hielt Michail Prochorow eine Ansprache. Er forderte dazu auf, sich der Partei anzuschließen, die er in den kommenden Wochen gründen wolle. Nach dem Ende der Kundgebung wollten einige Hundert Menschen den Versammlungsort nicht verlassen. Sie wurden vorläufig festgenommen, u.a. Nawalny und Ponomarew, der die Polizisten warnte, sie würden zur Verantwortung gezogen werden. Eine andere Gruppe von Demonstranten machte sich auf in Richtung Kreml, wurde aber von der Polizei abgefangen. Wiederum gab es Festnahmen. Die Polizei ging robust vor, aber zurückhaltender als bei ähnlichen Gelegenheiten in der Vergangenheit. Nawalny und die anderen wurden nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt, ihnen wurde nur eine mäßige Geldstrafe und keine Haft auferlegt. Im Dezember hatte Nawalny hingegen bei einer ähnlichen Gelegenheit zwei Wochen hinter Gittern verbringen müssen.

Gleichwohl begannen sowohl Teile der Opposition als auch die Führung die Entschlossenheit ihrer Gegner zu testen. Die Entwicklung bewegte sich zumindest vorübergehend auf eine Eskalation hin. Nawalny sprach am Dienstagmorgen (6.3.) davon, eine Zeltstadt im Zentrum Moskaus errichten zu wollen. Zudem sollten so lange große Demonstrationen stattfinden, bis sich die Opposition durchgesetzt habe.

Ein großer Teil der Gegner Putins wird sich radikalen Schritten verweigern. Für den 10. März ist die nächste Kundgebung der Opposition angekündigt.

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