Jüngste Entwicklungen und Aussichten in der Ukraine

Die Situation in der Ukraine könnte nach der Beruhigung der vergangenen Tage von neuem eine dramatische Wendung nehmen. Ein Auseinanderbrechen der Ukraine muss verhindert werden. Berlin, Brüssel, Moskau und Washington sind sich in dieser Hinsicht einig. Hierzu muss die neue Führung der Ukraine zur Mäßigung angehalten werden. Leider stimmen einige Indizien nicht optimistisch.

1.    Von der bisherigen Regierungspartei haben sich zahlreiche Abgeordnete losgesagt. Die „Partei der Regionen“ bleibt gleichwohl die stärkste Kraft im ukrainischen Parlament und sich zu ihrer Oppositionsrolle bekannt.

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Nur Verhandlungen und Kompromisse können der Ukraine helfen, nicht einseitige Schuldzuweisungen

Es sind zahlreiche Tote zu beklagen. Zwar haben die Staatsführung und die drei Oppositionsführer am Abend des 19. Februar 2014 einen Gewaltverzicht vereinbart. Er wurde jedoch bereits am Morgen danach gebrochen. Beide Lager – nicht nur eines – müssen massiv zur Mäßigung angehalten werden. Der Westen und Russland müssen sich abstimmen und gemeinsam mit den Akteuren in der Ukraine an einer tragfähigen Zukunft für das Land arbeiten. Der Westen allein kann diese Aufgabe nicht bewältigen.

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In eigener Sache: Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

Seit 17. Februar 2014 bin ich „Associate Fellow“ der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP). Ich bleibe weiterhin selbstständig und werde zugleich im Rahmen der DGAP tätig sein.

Die Einrichtung beschreibt sich selbst folgendermaßen: (https://dgap.org/de/gesellschaft/ueber-uns)

„Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) ist das nationale Netzwerk für Außenpolitik. Als unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger Verein fördert die DGAP seit mehr als 50 Jahren die außenpolitische Meinungsbildung in Deutschland.

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Streit um die Ukraine – Berlin, Brüssel und Moskau müssen miteinander reden, nicht übereinander

Nach einer Umfrage der »Stiftung für Demokrati­sche Initiative« gaben Ende Dezember 2013 48% der Befragten an, in einem Referendum für den Beitritt der Ukraine zur EU zu stimmen zu wollen (die nicht zur Debatte steht), 36% wären dagegen. Zugleich jedoch begrüßen 47% die am 17. Dezem­ber 2013 getroffenen Vereinbarungen mit Russland, 28% lehnen sie ab. Nach einer anderen Umfrage zweier angesehener Institute von Ende Dezember 2013 unterstützen 80% der in der Westukraine Befragten die Proteste,

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Der Terror in Russland und die Olympischen Spiele

Im Juli 2013 erklärte Doku Umarow, die Olymischen Spiele in Sotschi mit Terroranschlägen verhindern zu wollen. Umarow ist der „Emir des Kaukasus-Emirats“ und führender Kopf des Terrors im Nordkaukasus. Er befindet sich auch auf einer offiziellen Liste der USA als einer der gefährlichsten Terroristen weltweit, und die USA setzten ein Kopfgeld in Höhe von fünf Millionen US-Dollar für Hinweise zu seiner Ergreifung aus. Auch beispielsweise die EU arbeitet mit Russland in der Terrorbekämpfung zusammen.

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Schwangerschaftsunterbrechungen in Russland

Bereits 1913 rief die Russländische Medizinische Gesellschaft dazu auf, Schwangerschaftsunterbrechungen zu legalisieren. 1920 wurde Sowjetrussland das erste Land der Welt, in dem Abtreibungen nicht mehr bestraft wurden. Andere Länder folgten erst Jahrzehnte später, wenn überhaupt.

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Mittel zur Empfängnisverhütung waren in der Sowjetunion allerdings kaum erhältlich. So wurden jährlich Millionen Schwangerschaftsunterbrechungen durchgeführt. 1936 wurden Schwangerschaftsabbrüche erheblich erschwert. Die Zahlen blieben jedoch sehr hoch,

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Rubel unter Druck

Die russische Zentralbank interveniert täglich am Devisenmarkt, rubel-zeichenum den Kurs des Rubels innerhalb einer festgelegten Schwankungsbreite zu halten. Russland war seit 2001/02 hierzu einerseits in großem Umfang in der Lage, weil der Überschuss der Handelsbilanz dank der stark steigenden Energiepreise in die Höhe schoss. Dies kam auch den Devisenreserven der Zentralbank zu Gute. Sie intervenierte andererseits, um das angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung in die heimische Währung nach dem Zusammenbruch von 1998 (wieder) herzustellen und Investoren mehr Planungssicherheit zu ermöglichen.  

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