Russland: Die innenpolitische Entwicklung zwischen dem 15. und 24. Januar und die kurzfristigen Aussichten

In diesem Beitrag werde ich zunächst die jüngsten Ereignisse nachzeichnen und danach einen kurzen Ausblick wagen.

Nach den langen Festtagen, die am 13. Januar mit den „Alten Neuen Jahr“ endeten, verstärkten die politischen Lager ihre Aktivitäten. Putin traf sich Mitte Januar mit Vertretern zahlreicher Organisationen, beispielsweise der Vereinigung der Autofahrer, die in den vergangenen Jahren zu einer der handlungsfähigsten und für den Kreml unbequemsten Nichtregierungsorganisationen geworden ist. Zeitgleich verstärkte Putin seine Wahlkampfaktivitäten durch die Eröffnung eines speziellen Auftritts im Internet.

Unter www.putin2012.ru wurde Lesern u.a. die Möglichkeit eröffnet, Vorschläge zu unterbreiten, über die andere Besucher der Seite abstimmten können. Die größte Zustimmung fand in den ersten Tagen nach der Freischaltung der Seite folgende Formulierung: „Damit die explosive Lage sich nicht in einer Revolution entlädt, schlage ich vor, dass Sie Ihre Kandidatur für die Präsidentschaft zurückziehen.“ Die sehr bekannte Fernsehmoderatorin Swetlana Sorokina schrieb, diesen Vorschlag „wirklich interessant“ zu finden. Boris Akunin sagte voraus, dass Putin im März von der Macht vertrieben werden werde.
Der Ministerpräsident verfügt zweifellos nach wie vor über eine große Anhängerschaft, wenngleich nicht unbedingt unter den aktiven Nutzern des „Web 2“. Aber auch außerhalb des Netzes befand sich Putin zweifellos noch in der Defensive. Er konnte noch nicht agieren, sondern musste vielmehr reagieren. Er versuchte, seinen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. So erklärte Putin am 16. Januar auf seiner Webseite: „Die Zeit der Restauration ist vorüber. Das post-sowjetische Stadium in der Entwicklung Russlands und der gesamten Welt ist abgeschlossen.” Er versuchte den Eindruck zu erwecken, sich zu „Putin 2.0“ gewandelt zu haben. Auch auf die Tatsache, dass er die kremlnahe Partei „Edinaja Rossija“ seit Jahren anführt (ohne ihr jedoch anzugehören) wird im Wahlkampf von seiner Seite nicht hingewiesen. Putin sucht vielmehr Distanz. Er nutzt weder Fotos, auf denen er mit dem Enblem der Partei zu sehen ist, noch solche, die ihn mit führenden Vertretern Edinajas zeigen.
Präsident Medwedew hatte am 22. Dezember eine Neuregelung der Berufung zum Gouverneuren angekündigt, die seit Ende 2004 vom Präsidenten ernannt werden. In Zukunft sollen sie, so Medwedew, vom Volk gewählt werden. Aber es war noch unklar, welche Rolle das Staatsoberhaupt in diesem Prozess in Zukunft spielen soll. Am 16. Januar legte die Kremladministration einen Gesetzesentwurf vor. Nach den Worten der Leiterin der Rechtsabteilung der Präsidialadministration könnten die Parteien selbst entscheiden, ob sie sich bei dem Personalvorschlag hinsichtlich der Besetzung des Gouverneursamts, den sie danach den Wählern vorlegen, mit dem Präsidenten beraten. Dessen Ansicht werde zudem nicht bindend sein. Putin hatte hingegen am 15. Dezember gesagt, dass der Präsident ein Vetorecht besitzen müsse. Edinaja signalisierte trotzdem umgehend ihre Zustimmung in der Duma zum Entwurf der Präsidialadministration. Der Rückzug Putins ging weiter.
Am 17. Januar gingen die Kommunistische Partei und die „Linksfront“ ein Bündnis ein. Es ist fraglich, ob der alternde Riese und die junge freche Mücke auf Dauer zusammengehen werden. Ihr Schritt zeugt aber von politischer Entschlossenheit und ihrer Bündnis- und Kompromissfähigkeit. Die Opposition brachte außerdem zunehmend in die Diskussion ein, im März lediglich einen Interimspräsidenten für ein oder zwei Jahre zu wählen. In dieser Übergangszeit solle das politische System Russlands grundlegend geöffnet und umgestaltet werden.
Am 18. Januar wurde die „Liga der Wähler“ gegründet, u.a. von den namhaften Schriftstellern Boris Akunin, Dmitri Bykow und Ljudmila Ulitzkaja. Neben den genannten waren noch weitere angesehene Vertretern des öffentlichen Lebens beteiligt. Die „Liga“ ist nach Bykows Worten nicht nur für die Wahlen gegründet worden, sie könnte sich zu einer Organisation aktiver Bürger oder zu einer Partei weiterentwickeln. Zunächst jedoch wolle sie Wahlbeobachter zusammenführen und schulen, sowie über Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Wahlen und beim Wahlvorgang berichten.

Ebenfalls am 18.1. bot Putin Bykow ein Gespräch an, der sich „angenehm überrascht“ zeigt. Am gleichen Tag meldet der Generalstaatsanwalt dem Präsidenten, es habe während der Dumawahlen 3000 Verstöße gegen das Wahlgesetz gegeben, bislang seien zwei Strafverfahren eröffnet worden. Beobachter meinten, dass weitere folgen könnten, wenn eine starke Protestbewegung diese erzwinge. Grundsätzlich argwöhnt die Opposition, dass die Fälle weit zahlreicher seien und die meisten relevanten Fälle nicht untersucht würden. Es gab auch keine ernsthaften Anzeichen, dass der umstrittene Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Wladimir Tschurow sein Amt niederlegen könnte. Dabei sprachen sich mittlerweile auch die Kommunisten und „Gerechtes Russland“ für seine Demission aus. Vertreter der Opposition vermuteten, die Führung wolle lediglich den Eindruck einer Öffnung des politischen Systems erwecken, beabsichtige ihren Kurs der vergangenen zwölf Jahre jedoch beizubehalten.
Diese Deutung hat einiges für sich. Es ist offensichtlich, dass Putin einigen der zentralen Vertretern der Opposition nicht vertraut, beispielsweise Boris Nemzow, der 1997/98 das Amt eines Vize-Ministerpräsidenten bekleidete.

Es gibt zweifellos auch eine Strömung in der russischen Führung, die Proteste nicht etwa als Ergebnis echter Unzufriedenheit, sondern als Resultat von Manipulationen zu betrachten. Hintermänner seien Gegner nicht nur der Führung Russlands, sondern des Landes, nicht zuletzt aus dem Ausland. Putin hat wiederholt diesen Verdacht geäußert, den er zumindest teilweise selbst glauben dürfte. Warum sollte er unter diesen Umständen zu einem ernsthaften Austausch bereit sein oder gar Konzessionen machen? Wäre es, um diesen Gedanken weiterzuspinnen, aus Sicht der russischen Führung nicht angebracht, zu taktieren und mit eigenen Manipulationen zu antworten?
Andererseits gibt es zahlreiche Indizien für zwei Flügel, wenn nicht erhebliche Meinungsunterschiede innerhalb der herrschenden Elite: Während die Einen eine Öffnung des politischen Systems für gefährlich halten, scheint sie den Anderen notwendig zu sein. Putin neigt den Erstgenannten zu, fand aber auch im zweiten Lager Unterstützung. Hierauf war er auch angewiesen, wenn er sich nicht von den „Falken“ abhängig machen und seine Schiedsrichterposition zwischen den rivalisierenden Gruppen gefährden wollte.
Die Gouverneure wurden am 22. Januar vom Kreml angewiesen, eine maximal freie und faire Präsidentschaftswahl zu gewährleisten. Diese Ankündigung mag von Seiten Medwedews gutem Willen entspringen, aber ist doch lediglich eine Absichtserklärung. Was harte Fakten anbelangt sah es in den Tagen nach dem 20. Januar eher danach aus, dass die „Hardliner“ in der Führung an Einfluss gewinnen. Am 23. Januar wurde bekannt, dass Grigori Jawlinski, die langjährige Führungspersönlichkeit der liberal-sozialen „Jabloko“-Partei, vermutlich nicht an den Präsidentschaftswahlen wird teilnehmen können.

Bislang sind noch nicht alle Unterschriften derjenigen überprüft worden, die seine Präsidentschaftskandidatur befürworten. Die zuständige Behörde teilte jedoch bereits mit, es gebe zu viele Unregelmäßigkeiten. Dies führte zu dem verbreiteten Eindruck, die Staatsmacht wolle einen besonders unliebsamen, wenngleich chancenlosen, Kandidaten mit fragwürdigen Mitteln ins Aus schicken. Nach geltender Rechtslage muss ein Kandidat die Unterschriften von zwei Millionen Bürgern vorlegen, um an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen zu können. Medwedew hatte auch in Bezug hierauf eine wesentliche Lockerung der Vorschriften angekündigt.
Ebenfalls am 23. Januar schlug Putin eine umfassende Debatte über das vorgeschlagene Gesetz über die Gouverneurswahlen vor. Er erinnerte hierbei an seinen Vorschlag vom 15.12., dass der Präsident ein Vetorecht bei der Personalauswahl besitzen solle. Putin wollte die Dynamik des Reformprozesses offensichtlich ausbremsen. Er hatte mittlerweile die Initiative teilweise wiedergewonnen. In den fünf Wochen zuvor hatte er lediglich reagieren können. Die Opposition hatte die Agenda bestimmt. Seit Mitte Januar deuteten Meinungsumfragen an, dass sich die Unterstützung für Putin stabilisierte oder gar anstieg.
Auch bereits die genaue Prüfung des von der Präsidialadministration vorgelegten Gesetzesentwurfs vom 16. Januar (s.o.) war ernüchternd. Er erlaubte dem Staatsoberhaupt nach wie vor, einen Gouverneur, der durch das Volk gewählt worden war, letztlich ohne die Angabe von konkreten Gründen abzusetzen, ohne den Rechtsweg beschreiten zu müssen. Das Verfahren hingegen, durch das die Bevölkerung einen Gouverneur absetzen könnte ist so kompliziert angelegt, dass für einen Gouverneur das Vertrauen des Präsidenten u.U. wichtiger sein könnte als dasjenige der Bevölkerung.
Am 24. Januar wurden der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ regelwidrig der Vertrag für dessen Büroräume von einem privaten Vermieter gekündigt. Golos hatte im Dezember breit über Unregelmäßigkeiten bei den Dumawahlen berichtet. Seitdem hatte die Organisation erhebliche Probleme mit dem Vermieter und sollte seine Räume bereits zum 1. Februar verlassen. Dies konnte kaum ein Zufall sein. Es riecht danach, dass der Vermieter von einer staatlichen Stelle unter Druck gesetzt wurde, Golos Probleme zu bereiten. Selbst wenn die Organisation in den kommenden Tagen neue Büros finden sollte, so werden ihre Mitarbeiter in den Wochen bis zu den Präsidentschaftswahlen nicht zuletzt mit Umzugsarbeiten beschäftigt sein.
Die Widersacher der politischen Führung zeigten sich nicht eingeschüchtert, sondern schlossen ihre Reihen und ließen alte Meinungsunterschiede hinter sich. Gennadi Sjuganow, der Kandidat der Kommunisten für die Präsidentschaftswahl, stärkte Jawlinski beispielsweise demonstrativ den Rücken. Er, wie auch Sergei Mironow will auf der nächsten großen Kundgebung der Opposition am 4. Februar sprechen. Michail Prochorow, ein rechtsliberaler Multimilliardär, der ebenfalls das Präsidentenamt anstrebt, wird an der Demonstration teilnehmen.


Die Protestbewegung hat beträchtlich an Breite gewonnen. – Oder sind einige der oben genannten Politiker vom Kreml gesteuert und haben den Auftrag, die Protestbewegung zu mäßigen und letztlich ins Leere laufen zu lassen? Ich neige zur erstgenannten Ansicht. Ich werde diese Ansicht in den kommenden Analysen weiter ausführen. Beide Lager sind dabei, ihre Einsätze sukzessive zu erhöhen. Oppositionsvertreter haben am 24. Januar bereits für den 26. Februar eine weitere Protestkundgebung angekündigt, falls die Führung des Landes bis dahin nicht die Forderungen erfüllt, die am 4. Februar aufgestellt werden.
Ein kurzer Ausblick auf die unmittelbare Zukunft: Entscheidend wird sein, wie viele Menschen sich an der Demonstration am 4. Februar beteiligen werden. Beispielsweise nach dem Umfang und Tenor der Aktivitäten im Internet hat die Proteststimmung keineswegs nachgelassen. Der Erfolg der Kundgebung wird aber auch davon abhängen, ob einigermaßen verträgliche Witterungsbedingungen herrschen.
Vermutlich werden die „Falken“ in der russischen Führung der Opposition in den Tagen bis zur nächsten Großdemonstrationen noch einige unangenehme Überraschungen bereiten. Putin steht ihnen näher als dem Reformflügel, letztlich laviert er aber zwischen beiden. Immerhin gibt es in Russland keine Beschränkungen der Freiheit im Internet, wie dies in autoritär regierten Staaten üblich ist. Der Radiosender „Echo Moskwy“ bietet Kritikern des Kreml seit Jahren ein Podium, nunmehr auch mit einem breiten Auftritt im Internet. Er spielt zudem eine führende Rolle bei der Vorbereitung der Demonstrationen. Im Dezember 2011 verzeichneten die verschiedenen Internetseiten des Senders 113 Millionen Zugriffe. Und wer steht finanziell hinter diesen Aktivitäten? Die Medienanstalt trägt sich durch Werbeeinnahmen, Eigentümer ist jedoch die faktisch staatseigene „Gazprom“.
Ebbt der Protest ab oder nimmt er zu? Aber selbst wenn die anstehende Kundgebung größer als die vorhergegangenen sein sollte: Kann die Opposition bzw. muss die Führung davon ausgehen, dass der Umfang der Proteste auch in Zukunft so groß sein wird? Eines bin ich mir nach wie vor sicher: Die politischen Spielregeln haben sich unumkehrbar verändert, was sich bereits seit zumindest einem Jahr ankündigte. Ich halte es für wahrscheinlich, dass es in Zukunft nur mehr um die Geschwindigkeit der Öffnung des politischen Systems geht. Die Öffnung an sich kann aus strukturelle Gründen nicht zur Debatte stehen, ob man sie gutheißt oder nicht (s. hierzu meinen Beitrag vom 4. Januar). Es geht darum, wer den Prozess moderieren wird. Ob er in eine wirtschaftliberale oder eine sozial-liberale Richtung geht. Welches Mischungsverhältnis zwischen traditionell eher autoritären und neuen eher pluralen Strukturen gefunden wird. Und um einige Fragen mehr. Einige Tage nach dem 4. Februar wird eine weitere Analyse folgen.

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