Die „Eurasische Union“

(Diesem Artikel zu einem außenpolitischen Thema wird am 25. Januar eine weitere Analyse zu den innenpolitischen Entwicklungen in Russland folgen.)

In den offiziellen außenpolitischen Konzepten Russlands wurde eine wesentlich engere Zusammenarbeit im GUS-Raum seit 1993 durchweg als erste Priorität bezeichnet, denn in Umfragen bedauerten bis vor wenigen Jahren durchweg etwa zwei Drittel der Bürger Russlands das Ende der UdSSR. In Weißrussland und der Ukraine lagen die Werte nur wenig niedriger. Die Länder drifteten gleichwohl tendenziell immer weiter auseinander. Hierfür gibt es verschiedene Gründe, zumindest einer sei genannt: In Russland herrscht seit langem ein annähernder Konsens, nach Außen stärker zu werden, indem man im Innern an Kraft gewinnt. Darum war und ist Moskau allenfalls begrenzt bereit, für eine starke Stellung im GUS-Raum Opfer zu erbringen.
Auf die Frage: »Welche Ziele soll Russland erreichen, um Großmacht zu sein« wurden in einer repräsentativen Befragung 2007 beispielsweise folgende Antworten gegeben (bis zu zwei waren möglich):
Eine entwickelte Wirtschaft                                                                                  55%
Ein hohes Wohlstandsniveau für seine Bürger                                             36%
Mächtige Streitkräfte                                                                                              24%
Eine entwickelte Wissenschaft und Technologie                                         20%
Die Kontrolle über das Territorium der ehemaligen UdSSR                     7%
Die Beachtung demokratischer Normen bzw. der Menschenrechte     7%
Quelle: Fein, Elke, Postimperialistischer Phantomschmerz oder gute Nachbarschaft? Eine Umfrage zu den außenpolitischen Vorstellungen der Russen, in: Russlandanalysen, Nr. 124, http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen124.pdf

Im Jahre 2010 trat jedoch die »Zollunion« Russlands mit Kasachstan und Weißrussland in Kraft, die im Grundsatz die in sie gesetzten Erwartungen erfüllte. Dies war in Anbetracht der vorhergehenden Erfahrungen nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Ein weiteres Indiz für die gewachsene Entschlossenheit Moskaus, seine Stellung in der Region zu wahren bzw. auszubauen, ist ein Vorschlag des russischen Ministerpräsidenten von Anfang Oktober 2011:
Wladimir Putin schlug die Bildung einer »Eurasischen Union« vor, die eine der EU vergleichbare Integrationstiefe und eine gemeinsame Währung besitzen solle. Russland übte zudem erheblichen Druck auf die Ukraine aus, sich der »Zollunion« anzuschließen, in die noch im Oktober Kirgisistan aufgenommen wurde. Im gleichen Monat unterzeichneten Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, die Republik Moldau, Tadschikistan, die Ukraine und Weißrussland ein Abkommen über die Bildung einer Freihandelszone. Die Mitglieder der »Zollunion« wollen in Zukunft zudem u.a. die makroökonomische Politik, die Wettbewerbsregeln und die Subventionen für die Landwirtschaft koordinieren. Gewinnt die Integration des postsowjetischen Raums an Dynamik?
Der emotionale Ablösungsprozess von der imperialen Vergangenheit ist zwar noch nicht ganz abgeschlossen. Für die Führung besteht aber seit einigen Jahren weniger Anlass den Eindruck zu erwecken, eine Reintegration tatsächlich anzustreben. In Russland betrug der Prozentsatz derjenigen, die die Unabhängigkeit des Landes begrüßen, also die Auflösung der UdSSR , im Jahre 2000 lediglich 28 Prozent, 2011 jedoch 59 Prozent. Der Anteil der Kritiker sank im gleichen Zeitraum von 57 Prozent auf 29 Prozent. Im Juli 2010 stellte Präsident Dmitri Medwedew erstmals offiziell fest, dass die Beziehungen mit den postsowjetischen Nachbarn keine außenpolitische Priorität mehr besäßen.
Aber vielleicht sieht sich der Kreml erst seit kurzem zu einer Reintegration in der Lage, beispielsweise aufgrund der schwierigen Situation des Westens, wofür das Stichwort Schuldenkrisen genügen mag? Die Indizien für eine deutliche Verstärkung der Kooperation im postsowjetischen Raum sind aber bei weitem nicht so eindeutig, wie sie zunächst erscheinen könnten:
Kasachstan beispielsweise, der wohl verlässlichste Partner Russlands in der Region, intensiviert seine Kooperation auch mit dem Westen und China. Oder: Am GUS-Gipfeltreffen im September 2011 nahm der Präsident Weißrusslands, des anderen Mitglieds der »Zollunion«, nicht teil. Und die im Oktober zwischen zahlreichen GUS-Ländern vereinbarte Freihandelszone ersetzt im Grunde lediglich dutzende bereits ratifizierte bi- und multilaterale Abkommen. Sie orientiert sich zudem an Regelungen der Welthandelsorganisation.
Putin betonte im Oktober 2011, einige Tage, nachdem er seinen Vorschlag einer »Eurasischen Union« vorgelegt hatte, Russland sei nicht an einer Wiedergeburt der Sowjetunion interessiert: »Wir wollen keine exzessiven Risiken übernehmen oder eine exzessive Verantwortung übernehmen für Länder, die uns aus verschiedenen Gründen gleichwohl nahe bleiben«. Die »Union« soll nach ihm eines der Zentren der multipolaren Welt und zugleich integraler Bestandteil des vereinten europäischen Raums mit den »gemeinsamen Werten der Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft« werden. Sie solle es ihren Mitgliedern gar erleichtern, sich schneller in Europa zu integrieren. Putin wiederholte auch seinen Vorschlag einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, den er Ende 2010 in der Süddeutschen Zeitung gemacht hatte.
Putins Äußerungen besitzen teilweise einen innenpolitischen Hintergrund. Er möchte zum einen die Verfechter einer Reintegration bedienen. Zum anderen will er mit Andeutungen über die gesamteuropäische Freihandelszone die große Gruppe der Bevölkerung zufriedenstellen, die eine engere Kooperation mit der westlichen Hälfte Europas befürwortet.
Russland ist gleichwohl im postsowjetischen Raum aktiver als vor einigen Jahren. Im Großen und Ganzen (vom Druck auf die Ukraine abgesehen) ist Russlands steigende Neigung, Verantwortung im postsowjetischen Raum zu übernehmen aus deutscher und westlicher Sicht zu begrüßen:
1.    Insbesondere die Länder Zentralasiens benötigen einen Stabilitätsanker, da aus Afghanistan kommende Sicherheitsgefahren in den kommenden Jahren vermutlich verstärkt nach Zentralasien ausstrahlen werden, was nicht nur Moskau fürchtet. Die Länder der Region könnten ihnen nicht allein begegnen. Die Wirtschaftsleistung Kirgisistans und Tadschikistans zusammengenommen beträgt weniger als ein Drittel desjenigen des Saarlands, diejenige Kasachstans ist etwa halb so hoch wie das Österreichs.

2.    Falls Russland sich nicht stärker engagiert, würde Chinas Einfluss im postsowjetischen Raum noch stärker steigen, als es in den vergangenen Jahren ohnedies bereits der Fall war.
Die EU und der Westen in seiner Gesamtheit sind geschwächt und mit eigenen Problemen beschäftigt. Russland nutzt die damit verbundene Möglichkeit, Einfluss zu wahren und auszubauen, ohne »exzessive Risiken« eingehen zu müssen, wie andere Mächte auch. Russland wird durch eine gewisse Reintegration von Teilen des postsowjetischen Raums an Prestige, aber nicht an Kraft gewinnen, Moskau ist vielmehr dazu genötigt, Lasten zu übernehmen. Der Westen kann oder will sie nicht mehr schultern und der Einfluss Pekings soll aus Moskauer Sicht nicht zu rasch wachsen. Diese Sicht wird auch weithin im Westen geteilt.

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