Optimisten verweisen auf ermutigende Fortschritte. Aber im Gesamtbild überwiegen dunkelgraue Töne.
Dies ist der zweite Teil der Bilanz, den ersten finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/
Wenden wir uns zunächst den Grundlagen von Gesellschaft und Staat zu:
Die ukrainische Wirtschaft
Das Land befand sich 2013 in einer sowohl akuten als auch strukturellen ökonomischen Krise, Ergebnis einer langjährigen Misswirtschaft und Selbstbereicherung der Eliten, noch schlimmer als in anderen postsowjetischen Staaten. In den beiden Jahren nach dem Machtwechsel Ende Februar 2014 brach die Wirtschaft scharf ein, nicht zuletzt aufgrund der Kriegshandlungen im Osten. Die Ukraine blieb, wie bereits vor 2013, das einzige Nachfolgeland der Sowjetunion mit einem niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen als bei der Erlangung der Unabhängigkeit.
Der Umfang der Wirtschaftsleistung der gesamten Ukraine entspricht etwa der von Schleswig-Holstein. Die Löhne sind die niedrigsten Europas. Darum verlassen jährlich ca. eine Million Menschen die Ukraine, um in Russland, Polen oder anderen Ländern ihr Geld zu verdienen – und vielleicht auf Dauer zu leben. Die Überweisungen der Emigranten machten 2018 mit ca. 13 Mrd. US-Dollar etwa zehn Prozent der ukrainischen Wirtschaftsleistung aus, mit steigender Tendenz. Der Aufschwung der vergangenen beiden Jahre dürfte also nicht zuletzt an den Geldern hängen, die „Gastarbeiter“ in ihre alte Heimat überweisen. Die Emigration fordert einen hohen Preis: Familien werden getrennt und die Ukraine blutet demographisch aus.
Der Umfang der Investitionen in die Wirtschaft bleibt unzureichend. Sie müssten über 25% der Wirtschaftsleistung betragen, um ein deutliches Wachstum hervorzurufen, bleiben jedoch deutlich darunter. Folglich ist auch für die nächsten Jahre kein „Wirtschaftswunder“ zu erwarten.
Die ausländischen Direktinvestitionen befinden sich auf einem anhaltend sehr niedrigen Niveau, etwa zwei Prozent des BIP, zwischen 2011 und 2013 waren es vier Prozent. Ja, die Auslandsinvestitionen weisen trotz der Assoziierung an die EU eine sogar sinkende Tendenz auf. Der Zufluss ausländischen Investitionskapitals betrug 2017 nach Russland 25,3 Mrd. US-Dollar, in die Ukraine kamen nur 1,9 Mrd. US-Dollar. Hiervon waren 506 Millionen aus Zypern, wobei es sich um ukrainische und russische Schwarzgelder handeln dürfte. (Der Anteil zypriotischer Gelder ist bei den ausländischen Direktinvestitionen Russlands übrigens ähnlich hoch.) Russische Investitionen in die ukrainische Wirtschaft überstiegen diejenigen aus Deutschland bemerkenswerterweise um mehr als das Dreifache.
Die mangelnde Rechtsstaatlichkeit dürfte einer der wichtigsten Gründe sein, warum ukrainische und ausländische Investoren derart zurückhaltend bleiben.
Die skizzierte Bestandsaufnahme stimmt nicht optimistisch. Könnten die Menschen nicht trotz alledem der Ansicht sein, die Ukraine befinde sich auf dem richtigen Weg?
Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem politischen System
Das US-Meinungsforschungsinstitut „Gallup“ veröffentlichte am 21. März 2019 die Ergebnisse einer weltweiten Umfrage. Demnach vertrauen nur 9% der Ukrainer der Regierung in Kiew. Dies ist der niedrigste Vertrauenswert in die Führung des jeweiligen Landes, der global überhaupt festgestellt wurde. Die 9% liegen noch unter dem Satz, der von Gallup in den Jahren des 2014 gestürzten Präsidenten ermittelt wurde. Und die ukrainische Führung war unter der Führung von Januowitsch zweifelsohne sowohl korrupt als auch unfähig.
Nach Gallup erwarten lediglich 12% der Ukrainer ehrliche Wahlen. Auch dieser Satz unterschreitet die Werte, die in den Jahren vor dem Maidan ermittelt wurden.
91% der befragten Ukrainer halten die Korruption in der Regierung für weit verbreitet. Auch bei dieser Frage erzielte die Führung unter Janukowitsch bessere Werte. (https://news.gallup.com/poll/247976/world-low-ukrainians-confident-government.aspx)
Das amerikanische „International Republican Institut“ (IRI) publiziert Ergebnisse, die für die ukrainische Führung ähnlich desaströs sind: Bei allen zwölf Umfragen seit 2015 erklären unter 20% der Befragten, die Ukraine entwickele sich die „richtige Richtung“, durchschnittlich über 70% geben hingegen an, ihr Land gehe in die „falsche Richtung“.
Aber, so mag man einwenden, das Staatsoberhaupt und die Regierung der Ukraine sind doch durch Wahlen eindeutig legitimiert! Hierauf muss man antworten: Ja, aber …
Die Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 gewann Petro Poroschenko bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit. In den früheren ukrainischen Präsidentschaftswahlen musste es hingegen immer eine Stichwahl geben, da keiner der Prätendenten bereits im ersten Wahlgang über 50% der Wählerstimmen hinter sich vereinte. Das Ergebnis war aber nicht so eindeutig wie es jetzt den Anschein haben mag: Denn für Poroschenko und die zweitplatzierte Julija Timoschenko stimmten zusammengenommen weniger Wähler als allein für Wiktor Janukowitsch bei der Präsidentschaftswahl 2010.
Das Rätsel ist leicht erklärt: Die Beteiligung an den Wahlen war im Westen und im Zentrum des Landes nicht besonders hoch, im Süden und Osten jedoch ungewöhnlich niedrig. 2004 hatten über 28 Millionen Menschen ihr Votum abgegeben, 2014 jedoch weniger als 18 Millionen. So sieht erstens keine Aufbruchsstimmung aus. Und zweitens machte die Wahl (ebenso wie die Parlamentswahl im Herbst) die Vorbehalte von Millionen Menschen im Osten und Süden der Ukraine gegen die neue Führung deutlich.
Auch hierzu gibt es zahlreiche Untersuchungen, greifen wir eine heraus:
Fassen wir zusammen: Ob die ukrainische Führung durch Wahlen demokratisch legitimiert ist, muss mit einem „Ja, aber” beantwortet werden. Zudem schlagen spätestens seit 2015 Präsident und Regierung eine Ablehnung entgegen, die weltweit einmalig sein dürfte, insbesondere im Osten des Landes. Womit wir beim nächsten Thema wären, dem abschließenden Teil der Bilanz des Maidan. Er wird morgen folgen.
Quellen
Folie 1: https://data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.PCAP.PP.KD?locations=BY-RU-UA-DE-PL, nach: Belarus-Analysen 41, 30.1.19, S. 13
Folie 2 und 3: https://news.gallup.com/poll/247976/world-low-ukrainians-confident-government.aspx
Folie 4: Public Opinion Survey of Residents of Ukraine, 26.5.-10.6.2018, Center for Insights in Survey Research, S. 5
Folie 5: https://www.pewglobal.org/2014/05/08/despite-concerns-about-governance-ukrainians-want-to-remain-one-country/, S. 5