Die Ukraine fünf Jahre nach dem Maidan. Der dritte Teil der Bilanz

Die Eliten bereichern sich weiterhin und die innerukrainischen Spannungen zwischen West und Ost werden von Kiew befeuert, statt sie zu lindern.

Die beiden ersten Teile der Bilanz finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/ und http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/26/die-ukraine-seit-2014-eine-bilanz/.

Soll das Ukrainische zu Lasten des Russischen von staatlicher Seite gezielt gefördert werden oder im Gegenteil Russisch offiziell als zweite Staatssprache anerkannt werden? Soll sich die Ukraine außenpolitisch betont  gegenüber Russland abgrenzen, oder ein freundschaftliches Verhältnis bzw. enges Bündnis anstreben?

Von diesen und ähnlichen Fragen waren alle Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine geprägt. 2014 fiel eine Entscheidung, die genannten innerukrainischen Spannungen aber gibt es nach wie vor.

Nationalistische Politik

Der Machtwechsel von Anfang 2014 war von einer breiten Volksbewegung getragen, wenngleich die Ablehnung des Maidan im Süden und Osten des Landes deutlich überwog. Gewalttätige Neonazi-Stoßtrupps spielten in den Kämpfen in Kiew eine wichtige, wenn nicht zentrale Rolle. Und aufgrund des Krieges in der Ostukraine stieg ihre Bedeutung noch weiter an.

Die Rechtsextremen können bei Wahlen nur wenige Prozente erringen. Aber sie zählen viele tausend gewaltbereite und bewaffnete Kämpfer. Rechtsradikale Organisationen können wohl mehr Menschen auf die Straßen bringen als jede Partei oder Koalition von Nichtregierungsorganisationen, der Mobilisierungsgrad der Rechtsextremen ist hoch.

Neo-Nazis und Teile der Staatsmacht gedeihen seit dem Maidan in Symbiose, zu beiderseitigem Vorteil. Polizeichef Kiews ist bspw. Vadim Troyan, der zuvor stellvertretender Kommandeur der Neo-Nazi „Asow“-Einheiten im Rang eines Obersten war. Rechtsradikale können somit teilweise außerhalb der Gesetze agieren. Innenminister Arsen Awakow, der als zwei- oder drittmächtigster Mann des Landes gilt, deckt und nutzt bewaffnete Rechtsradikale. Sie erhöhen seine Handlungsfähigkeit und seinen Einfluss. Auch einige Oligarchen haben enge Verbindungen zu Rechtsextremen, etwa Ihor Kolomyoskyi, der sich in einer Fehde mit Präsident Poroschenko befindet.

Der wahrscheinlich zentrale Grund für den beklagenswerten innen-, sozial- und wirtschaftspolitischen Zustand der Ukraine ist: Oligarchen und Teile der politischen Führung schüren und nutzen einen radikalen Nationalismus, denn er bedroht ihre Interessen in einem geringeren Maße als wirkliche Reformen. Diese dürften ihre Macht brechen. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist der Ansicht, dass es gebe keine wirklichen Reformen gebe. Die Führung verfolgt eine ukrainisch-nationalistische Politik – die im Süden und Osten überwiegend entschieden abgelehnt wird –, um hiervon abzulenken.

Wie sieht die nationalistische Linie konkret aus? Es folgen einige Exempel:

Das ukrainische Parlament erklärte 2015 die paramilitärischen Einheiten „Ukrainische Aufstandsarmee“ und die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ zu „Freiheitskämpfern“. Die beiden genannten Organisationen existierten zwischen 1942 und 1956 und werden im Süden und Osten des Landes weithin verabscheut. Sie waren u.a. an der Ermordung hunderttausender Juden und zwischen 70.000 und 100.000 Polen beteiligt bzw. verantwortlich. Äußerungen „öffentlicher Verachtung“ für die beiden genannten Organisationen wurden zu Straftaten erklärt.

Im Januar 2018 wurde das Buch „Stalingrad“ vom ukrainischen Markt verbannt. Autor ist der renommierte britische Historiker Antony Beevor. Seit 2016 untersagt ein Gesetz den Import „anti-ukrainischer Literatur. Was hat sich der Geschichtswissenschaftler zu Schulden kommen lassen? Ein einziger kurzer Abschnitt seines Werks, in dem der Mord an 90 jüdischen Kindern durch eine ukrainische Gruppe erwähnt wird.

Auch ein Buch des russischen Autors Boris Akunin darf nicht eingeführt werden. Akunin ist ein scharfer Kritiker der Politik des Kremls und durch seine historischen Kriminalromane bekannt geworden. Die Auflage seiner Bücher dürfte sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen. – Ich bewundere den Autor Akunin wie kaum einen anderen und rate Ihnen, Bücher aus der „Fandorin“- oder „Pelagia“-Reihe zu lesen. Sie sind zum größten Teil ins Deutsche übertragen.

Greifen wir noch grundsätzlichere Beispiele für die nationalistische Politik heraus. Das Land ist bislang multiethnisch geprägt: Im Westen spielen Ungarn, Rumänen und teils Polen eine regional sehr wichtige Rolle, im Süden und Osten Russen. Die Bedeutung der russischen Sprache nimmt zwar seit der Unabhängigkeit ab, sie ist aber weiterhin ähnlich bedeutsam und verbreitet wie die ukrainische. Die politische Führung strebt jedoch eine forcierte „Ukrainisierung“ an, wie die Sprachenpolitik deutlich macht:

Seit März 2017 müssen 75% der Sendungen nationaler Fernsehanstalten auf Ukrainisch ausgestrahlt werden sowie mindestens 50% derjenigen der regionalen Fernseh- und Radiostationen. Russischsprachige Medien sind besonders betroffen, aber auch die der anderen Sprachen.

Ebenfalls 2017 trat ein neues Schulgesetz in Kraft. Während der ersten vier Schuljahre kann zwar weiterhin in den Sprachen unterrichtet werden, die neben dem Ukrainischen offiziell zugelassen sind. Ab der fünften Klasse jedoch soll allein Ukrainisch Sprache des Unterrichts sein. Nur wenige Fächer sollen weiterhin in anderen Sprachen unterrichtet werden können, aber nur in Sprachen von EU-Ländern, d.h. nicht mehr auf Russisch. Dabei war den etwa 15.000 Schulen in der Ukraine Russisch ohnedies in lediglich 581 Unterrichtssprache, in 75 wurde auf Rumänisch, in 71 auf Ungarisch und in fünf auf Polnisch gelehrt.

Derzeit berät das ukrainische Parlament ein Gesetz, das „die Leugnung der russischen Aggression gegen die Ukraine” zu einem Strafbestand machen würde, der mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden kann. Die Rebellion im Osten der Ukraine wurde durch Russland fraglos befeuert, sie hatte und hat darüber hinaus aber auch innerukrainische Ursachen. Millionen Menschen im Süden und Osten verabscheuen die nationalistische Politik Kiews. Sie sollen noch stärker eingeschüchtert werden.

Die Politik der Ukrainisierung ist einer großen Minderheit ein Herzenswunsch, v.a. im Westen des Landes. Sie wird im Osten und Süden aber mit ähnlich viel Herzblut abgelehnt. Die nationalistische Linie verhindert einen Ausgleich innerhalb der nach wie vor zwischen Ost und West gespaltenen Ukraine. Aber erfüllt sie für die Elite nicht ihren Zweck, d.h. von substanziellen Veränderungen zu Gunsten der Bevölkerung abzulenken? – Eine beträchtliche Minderheit der Menschen will zweifellos die Ukrainisierung. Auf sie baut Poroschenko in seinem Wahlkampf.

Untersuchungen des Kiewer Soziologischen Instituts und des (kremlkritischen) Lewada-Zentrums geben aber zu Hoffnung Anlass:

Im Februar 2019 hatten 57% der befragten Ukrainer eine positive oder sehr positive Sicht auf den russischen Staat. In der Westukraine sind es immer noch bemerkenswerte 41%, in den südlichen und östlichen Landesteilen zwischen 70% und 75%. Das sind die höchsten von den Instituten ermittelten Werte der vergangenen fünf Jahre.

(https://www.levada.ru/2019/03/12/rossijsko-ukrainskie-otnosheniya-5/) Dabei ist es in der Ukraine heutzutage nicht ungefährlich, Sympathien für den russischen Staat zu äußern.

Wie sieht die westliche Reaktion auf die Entwicklung der Ukraine aus? Hierzu ließe sich viel berichten, konzentrieren wir uns auf einen Bereich:

Westliche Geldgeber und die Ukraine

Die ukrainische Zentralbank verweigerte dem Internationalen Währungsfonds 2014 genaue Angaben über die Verwendung der an die ukrainischen Banken ausgereichten Mittel, obwohl die Regeln des IWF dies erforderten. Dieser nahm es hin.

Ähnlich fahrlässig handelte Brüssel: Im März 2014 beschloss die EU-Kommission, das Land bis 2020 mit 11,2 Mrd. Euro zu unterstützen. Der Europäische Rechnungshof musste im Dezember 2016 aber konstatieren, nicht feststellen zu können, wie die Mittel verwendet wurden. – Sind womöglich Gelder in der Privat Bank versenkt worden?

Das Misstrauen der westlichen Geldgeber gegenüber Kiew wuchs. Der IWF erklärte zwar im April 2017, der Ukraine eine weitere Milliarde US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Er verschärfte gegenüber dem Land jedoch zugleich seine Bedingungen für darüber hinaus gehende Zuweisungen und drang auf einen entschiedeneren Kampf gegen die Korruption. Die EU wiederum machte die in Aussicht gestellte Visaabschaffung davon abhängig, dass detaillierte Forderungen in der Bekämpfung der Korruption umgesetzt werden.

Statt der vereinbarten 17,5 Mrd. US-Dollar stellte der IWF Kiew zwischen Frühjahr 2014 und Ende schließlich „lediglich“ 11,6 Mrd. US-Dollar zur Verfügung. Die Übereinkommen mit dem Währungsfonds eröffnete der Ukraine jedoch Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, um dort Mittel aufzunehmen. Der zeitweilig mögliche Staatsbankrott ist somit zumindest für 2019 abgewendet.

Im November 2018 konstatierte Goesta Ljungman, die Vertreterin des Währungsfonds in der Ukraine: „Bislang ist kein hochrangiger Offizieller wegen Korruption verurteilt worden.“ Dahinter steckt System: 2017 wurde eine „Justizreform“ in der Ukraine verabschiedet. Sie sieht bspw. vor, die Zeit für Ermittlungen von bis zu 15 Jahren auf sechs Monate zu reduzieren und „erfolglose“ Untersuchungen bereits nach einem Jahr zu den Akten zu legen. Ebenso wie vor dem Maidan ist klar, welche Ermittlungen ohne Erfolg bleiben werden …

Das ukrainische Verfassungsgerichtshof setzte dem im Februar 2019 noch die Krone auf: Das höchste Gericht erklärte, zentrale Teile der Anti-Korruptionsgesetzgebung seien verfassungswidrig, sodass zahlreiche Verfahren, die trotz allem mittlerweile eröffnet wurden, im Nichts enden.

Die meisten westlichen Entscheidungsträger misstrauen Kiew, und zwar in wachsendem Maße. Die Vorbehalte werden aber kaum deutlich, letztlich stützt der Westen die ukrainische Führung:

Noch im Dezember 2018 überwies die EU Kiew 500 Millionen Euro als erste Rate eines zinsvergünstigten Kredits, der insgesamt mehr als eine Milliarde Euro beträgt. Seine Rückzahlung mit einem Zinssatz von 1,25 Prozent wird 2033 fällig.

Zum Schluss

Halten wir als Ergebnis der drei Bilanz-Analysen folgendes fest:

Ende 2004 machte sich die Ukraine bereits scheinbar auf den Weg Richtung Reformen und Rechtsstaat, durch die „Orange-Revolution“. Sie blieb jedoch schlecht regiert, mit großen sozialen Ungleichgewichten. Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeit gab es nicht und die Korruption grassierte nach wie vor.

2014 schien es wiederum die Chance auf einen wirklichen Umbruch zu geben. Hat sich das Zeitfenster, in dem wirkliche Reformen möglich gewesen wären, nicht wahrscheinlich geschlossen? Zahlreiche Aktivisten und reformorientierte Politiker haben in den vergangenen Jahren jedenfalls resigniert. Es sieht nach einer zweiten Aufführung von Orange aus, nicht nach einem „Happy End“.

Gleichwohl: Am 31. März gibt es Wahlen zum höchsten Staatsamt, am 21. April die voraussichtlich erforderliche Stichwahl. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie etwas zum Positiven verändern werden. Die Abstimmungen – und was ihnen folgt – werden auf jeden Fall spannend bis dramatisch sein.

In Kürze folgen weitere Analysen, die sich dem ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf widmen.

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