Eine Bilanz: Die Ukraine seit 2014

Hat der „Maidan“ die Ukraine in den vergangenen fünf Jahren wirklich Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie katapultiert? Danach sieht es leider nicht aus.

Optimisten sind der Ansicht, seit 2014 habe es mehr positive Entwicklungen gegeben als in den 23 Jahren der Unabhängigkeit zuvor. Sie verweisen auf Neuerungen im öffentlichen Beschaffungswesen, des Energiesektors, der Polizei oder etwa die Dezentralisierung. Dutzende Aktivisten würden der Volksvertretung angehören und seien daran gegangen, die verkrustete politische Kultur von innen aufzubrechen. Die Ukraine müsste hierbei den Vergleich mit anderen postsowjetischen Ländern wahrlich nicht scheuen. Und der Ausgang der am 31. März anstehenden Präsidentschaftswahlen sei offen, was die Ukraine wahrlich von den meisten anderen Nachfolgestaaten der UdSSR unterscheide!

Die Optimisten betonen: Die Entwicklungsfortschritte sind ermutigend, obgleich es bislang noch Mängel gibt. Das Land ist aber ein gutes Stück vorangekommen – und dies wäre noch besser gelungen, wenn Moskau der Ukraine nicht so viele Steine in den Weg gelegt hätte, um es vorsichtig zu formulieren.

Die skizzierte Lage umreißt aber eher den Wunsch der Optimisten als die Wirklichkeit. Dies kann die folgende bemerkenswerte Story illustrieren – die in westlichen Medien nur wenig Beachtung findet.

Die „Privat Bank“

Das Kreditinstitut besaß mehr als 30.000 Mitarbeitern in 3.202 Niederlassungen und Büros. Es war die mit Abstand größte Bank des Landes und beherbergte mehr als ein Drittel der Spareinlagen der Ukrainer. Die neue Maidan-Führung setzte 2014 Alexander Shlapak als Finanzminister ein. Er war langjähriger leitender Mitarbeiter der Privat Bank gewesen. So erhielt genau diese Bank in den ersten Monaten nach dem Machtwechsel ca. 40% der IWF-Milliarden, die Banken der Ukraine überwiesen wurden, um sie zu stabilisieren. Dieser Satz überstieg den Marktanteil des Kreditinstituts deutlich.

Trotz dieser Zuweisungen nahm die Nationalbank der Ukraine im Dezember 2016 die Privat Bank unter ihre Obhut. Es war ein Bilanzloch in Milliardenhöhe entstanden. Die Zentralbank erklärte, die Privat Bank habe etwa 95% ihrer Geschäftskredite an Unternehmen gegeben, die mehr oder minder den Bankeigentümern gehörten. Milliarden landeten faktisch auf Konten der Eigentümer, die Kredite wurden oft nicht bedient. Die Nationalisierung der Privat Bank bedeutete: die öffentliche Hand sprang ein, um Milliarden einzuzahlen, die bei Milliardären gelandet waren.

Es ging um Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi, die Gründer und Haupteigentümer der Privat Bank. Sie gehörten und gehören auch derzeit zu  den reichsten Bürgern des Landes. Nehmen wir v.a. Ihor Kolomoyskyi in den Blick, der auch im derzeitigen Wahlkampf eine zentrale Rolle spielt. Dies wird weiter unten und in folgenden Beiträgen in den nächsten Tagen weiter illustriert.

Kolomoyskyi wurde nach dem Maidan Ende Februar 2014 Gouverneur der wichtigen Region Dnipro und Geldgeber der Miliz „Dnepro-1“. Diese paramilitärische Einheit kämpfte im Donbas, was ihm weiteren politischen Einfluss sicherte. Kolomoyskyi hält u.a. auch einen 70%-Anteil am Fernsehkanal „1+1“, dem zweitwichtigsten Sender der Ukraine und kontrolliert zahlreiche weitere Medien.

Beobachter mutmaßten bereits über ein Jahr vor der Übernahme durch die Nationalbank, dass die Geschäftspolitik der Privat Bank nicht von Dauer sein könne. Lettische Behörden stellten im Dezember 2015 zudem fest, dass die Filiale der Privat Bank in Riga eine gewichtige Rolle bei dem „Verschwinden“ von einer Mrd. US-Dollar aus Banken Moldaus gespielt habe. (S. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/)

Die Privat Bank erhielt gleichwohl kurz vor ihrer Zahlungsunfähigkeit Milliarden von der Zentralbank zur Refinanzierung. Von dieser Summe „verschwanden“ 1,8 Mrd. US-Dollar. Die fragwürdige Geschäftspolitik und der nahende Konkurs des größten Kreditinstituts des Landes sind den Aufsichtsbehörden entgangen? Ebenso erging es aber auch den Wirtschaftsprüfern von „PricewaterhouseCoopers“ (PwC), die die Bilanzen der Privat Bank seit 2007 gebilligt hatten … PwC zählt 223.000 Mitarbeiter in 157 Staaten und gehört zu den vier größten Unternehmen ihrer Art überhaupt.

Die grobe Fahrlässigkeit bzw. kriminelle Energie wurde strafrechtlich nicht geahndet. Weder die Eigentümer der Privat Bank, noch die Manager, noch Mitarbeiter der ukrainischen Aufsichtsbehörden oder Wirtschaftsprüfer wurden entsprechend belangt.

Für dieses Versäumnis ist nicht zuletzt der ukrainische Generalstaatsanwalt Juriy Lutsenko verantwortlich. Kolomoyskyi hat offensichtlich mit Lutsenko einen Deal, und wohl nicht nur ihm. Wie der Zufall so spielt: Im November 2017 traf sich Lutsenko heimlich mit dem Oligarchen in Amsterdam, was zufällig durch einen ukrainischen Studenten entdeckt und gefilmt wurde.

Die ukrainische Justiz besitzt neben der vielleicht anekdotischen Begebenheit in Amsterdam systemische Mängel. So wurde keiner der Journalistenmorde der letzten Jahre aufgeklärt, niemand muss eine Haftstrafe wegen der Toten auf dem Maidan im Januar/Februar 2014 verbüßen. Im Mai 2017 nahm Interpol den gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch von der Fahndungsliste: Vertreter der Ukraine hatten lediglich lautstarke Anklagen, aber keine ernsthaften Untersuchungen über seine möglicherweise strafrechtlich relevanten Vergehen angestellt. Im Falle von Ermittlungen wären womöglich Details an Licht gekommen, die Kiew scheut.

Der ukrainische Staatshaushalt musste für die Privat Bank schließlich mehr ausgeben als für die Streitkräfte zur Verfügung gestellt wurden, die Bankenrettung kostete mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, insgesamt 5,6 Mrd. US-Dollar.

Zunächst gab es eine berechtigte Hoffnung der ukrainischen Steuerzahler und der internationalen Geldgeber, dass sich die Milliardenverluste substanziell verringern ließen. Die Haupteigentümer der Privat Bank, Kolomoyskyi und Boholjubow, sicherten Ende 2016 schriftlich zu, die ausstehenden Milliarden, die ihre Bank an andere Unternehmen der beiden Oligarchen ausgereicht hatte, zu restrukturieren. Dies sollte bis zum 30. Juni 2017 erfolgen, wofür es jedoch weder Anzeichen gab noch gibt, im Gegenteil. Den beiden Oligarchen verbundene Unternehmen verklagten die zuständigen Behörden, um sie zu zwingen, die Privat Bank wieder zurück zu übereignen.

Kolomoyskyi erklärt seit Ende 2016, aus politischen Gründen um sein Eigentum gebracht worden zu sein. Ein politischer Aspekt spielt vermutlich eine Rolle, denn Präsident Petro Poroschenko – ebenfalls ein Milliardär – und Kolomoyskyi waren 2016 bei der Absteckung von Claims aneinander geraten und sind seither verfeindet.

Die zahllosen Rechtsstreitigkeiten um die Privat Bank sind noch immer nicht abgeschlossen. Kolomoyskyis Chancen, dass sich die Waagschale zu seinen Gunsten senkt, stiegen in den letzten Monaten deutlich an:

  1. Der „High Court“ in London, eines der höchsten Gerichte Englands, befasste sich seit Herbst 2017 mit Kontroversen um die Privat Bank. Im November 2018 jedoch erklärte der High Court, für Rechtsstreitigkeiten in diesem Fall nicht zuständig zu sein. Genau darauf haben Kolomoyskyis Anwälte hingearbeitet, ausschließlich ukrainische Gerichte sollen verhandeln. Der Oligarch dürfte das Kalkül haben, die Justiz lasse sich in der Ukraine besser unter Druck setzen oder kaufen als etwa in Großbritannien.
  2. Am 31. März finden die ukrainischen Präsidentschaftswahlen statt. Von den drei aussichtsreichsten Bewerber sind zwei Kolomoyskyi verbunden. Es handelt sich hierbei um Wolodymyr Selenskyj und Julija Timoschenko. Verbindungen des Oligarchen zu den beiden Prätendenten sind unbestreitbar, wie eng sie sind ist jedoch umstritten. Selenskyi und insbesondere die langjährig im politischen Kampf erprobte Timoschenko sind sicher keine bloßen Handlanger Kolomoyskyis, aber ein durchaus wahrscheinlicher Sieg einer der beiden stärkt den Oligarchen, das ist offensichtlich. Und sei es nur, weil sein wichtigster Widersacher Poroschenko ausgebootet wird. Kolomoyskyi galt bereits Mitte 2018 als der fünfmächtigste Ukrainer, noch vor Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman. Kolomoyskyis Chancen weiter nach oben zu rücken stehen gut.

Die Bilanz des Maidan wird in den kommenden Tagen mit zwei weiteren Beiträgen fortgesetzt.

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