Dr. Christian Wipperfürth

Sämtliche deutschen Medien schreiben, dass die Separatisten in der Ostukraine ihre Waffen und Positionen aufgeben müssten.[i] Dies wird als Niederlage oder zumindest erstaunliches Zugeständnis Russlands gedeutet.

In der Vereinbarung heißt es jedoch:

Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.

… „Die Genfer Vereinbarung“ weiterlesen

Die neue Kiewer Führung hat im März keinen Kontakt mit den Anführern der Separatisten gesucht, als diese noch gemäßigter waren. Die Gesprächsverweigerung mag mit einem Blick auf die Krim verständlich sein. Unverständlich ist jedoch, dass es auch Außenminister Steinmeier nicht für angebracht hielt, den Austausch mit dem „pro-russischen“ Lager zu suchen, als er Mitte März Charkow besuchte. Er traf lediglich mit Vertretern bzw. Befürwortern der neuen Kiewer Führung zusammen. Wobei anzumerken ist,

… „Die Ukraine vor der Zerreißprobe“ weiterlesen

Die Bayerische Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit hat meine recht umfängliche und reich bebilderte Analyse „Zur Lage der Ukraine zwischen Ost und West: Strukturen und aktuelle Entwicklungen“ veröffentlicht.

Sie können Sie hier herunterladen: publication

Oder auf der Webseite http://www.km.bayern.de/epaper/LZ/EuP/2014_1/index.html einsehen

… „Die Ukraine zwischen Ost und West“ weiterlesen

Die geplanten Übungen besitzen unter militärischem Gesichtspunkt kein großes Gewicht. Ukrainische und westliche Soldaten haben bereits seit den 1990er Jahren gemeinsame Übungen auf ukrainischem Territorium durchgeführt. Die Ukraine war das erste Land des postsowjetischen Raums, das mit der NATO kooperierte („Partnership for Peace“). Die Manöver werden erst im Mai beginnen, sich bis in den Herbst hinziehen und mit insgesamt nur einigen tausend beteiligten westlichen Soldaten keinen großen Umfang besitzen. Insofern könnte man sie als Routine bezeichnen.

… „NATO-Manöver in der Ukraine“ weiterlesen

Die vom Westen bislang verhängten Maßnahmen (Aussetzung von Gesprächen, Einreiseverbote gegen einige Dutzend Personen) sind symbolischer Natur. Sie üben gleichwohl eine erhebliche Wirkung aus und könnten eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt haben:

Westliche Investoren werden in Zukunft allein aufgrund des erhöhten politischen Risikos vorsichtiger mit einem Engagement in Russland sein. Bereits dadurch wird sich das Wirtschaftswachstum in Russland merklich abschwächen. Aber auch Russen – und andere, die aus potenziell unliebsamen Ländern kommen,

… „Sanktionen gegen Russland sind eine Sackgasse“ weiterlesen

Am  21. Februar vereinbarten die damalige Opposition und Präsident Wiktor Janukowitsch unter der Vermittlung Deutschlands, Frankreichs, Polens und Russlands ein Verfahren zur Beendigung der schweren innenpolitischen Krise. Diese hatte in den vorhergehenden Tagen 103 Menschenleben gekostet. Unter anderem wurde vereinbart, die Untersuchungen über die Gewalttaten unter der gemeinsamen Aufsicht der Führung des Landes, der Opposition und den Europarats durchzuführen. Die neue Mehrheit im ukrainischen Parlament betraute am folgenden Tag jedoch Oleg Machnitzki mit dem Amt des Generalstaatsanwalts der Ukraine.

… „Die Toten des Maidan“ weiterlesen

Am 21. März soll auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet werden.

Dies ist ein falsches Signal, und zwar auf folgenden Gründen:

1. Die Ukraine wird lediglich von einer Übergangsregierung geführt. Als solche besitzt sie ein nur beschränktes Mandat. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, das sehr weit reichende Auswirkungen auf die Ukraine besitzen wird, geht über das Mandat der Kiewer Führung deutlich hinaus.

… „Das Assoziierungsabkommen darf jetzt nicht unterschrieben werden“ weiterlesen