Kategorie: Außen- und Energiepolitik

Der deutsche Außenminister betont eigene Positionen. Das wird in den USA vielen nicht gefallen.

Steinmeier hat sich in diesen Tagen in „Foreign Affairs“ geäußert, der vermutlich wichtigsten außenpolitischen Zeitschrift überhaupt. Man kann sicher sein, dass auf der ganzen Welt zehntausende Außenpolitiker, Diplomaten, Mitarbeiter von Denkfabriken und Journalisten seinen Beitrag aufmerksam lesen werden.

Sie finden den gesamten Beitrag (auf Englisch) unter https://www.foreignaffairs.com/articles/europe/2016-06-13/germany-s-new-global-role

Der Außenminister warnt davor, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands über zu betonen.

… „Steinmeier zur Rolle Deutschlands in der Welt“ weiterlesen

Politiker aus osteuropäischen NATO-Staaten und hohe Militärs warnen vor einem aggressiven Russland. Darum müssten Verteidigungsmaßnahmen massiv verstärkt werden. Diese Überlegungen sind nicht stichhaltig.

Ich beschränke mich auf zwei Gründe, die hinreichend überzeugend sind. Weitere könnten genannt werden.

1. Russland würde in der Ukraine offensiv werden, keinesfalls jedoch im Baltikum oder gar Polen.

Russische Truppen – nicht nur Freiwillige – haben allem Anschein nach im Spätsommer 2014 und Spätwinter 2015 direkt in die Kämpfe in der Ostukraine eingegriffen.

… „Bedroht Russland das Baltikum?“ weiterlesen

Die Situation um Syrien ähnelt derjenigen in der Ukraine: Russland und Deutschland bleiben ihren Positionen im Grundsatz treu, während die USA sich widerstrebend der Realität anpassen müssen.

In Bezug auf die Ukraine habe ich dies kürzlich illustriert (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/05/04/das-friedensabkommen-von-minsk/), hinsichtlich Syriens werfen wir einen Blick zurück:

Die bewaffneten Auseinandersetzungen hielten in Syrien zu Beginn 2012 bereits seit fast einem Jahr an. Der Bürgerkrieg war jedoch noch nicht mit voller Härte entbrannt.

… „Syrien: der erste gescheiterte Friedensversuch 2012“ weiterlesen

Die Umsetzung der Vereinbarungen stockt. Hierfür macht der Westen offiziell allein Moskau verantwortlich, hinter den Kulissen aber, teils auch sichtbar, ist ein hartes Ringen im Gange.

Deutschland hat bei der Einführung der EU-Sanktionen im Sommer 2014 erfolgreich darauf gedrängt, dass sie zeitlich befristet sind. Sie werden jeweils nur für ein halbes Jahr verhängt und es ist Einstimmigkeit erforderlich, um sie zu verlängern. Die US-Sanktionen sind zeitlich hingegen nicht beschränkt, sie sind auch umfassender als die EU-Maßnahmen.

… „Das Friedensabkommen von Minsk“ weiterlesen

Erdgas ist je Energieeinheit seit Jahrzehnten deutlich günstiger als Öl. Und Deutschland kann Gas merklich preiswerter erstehen als Japan, die USA jedoch profitieren vom Schiefergasboom.

Der Gaspreis war in Europa traditionell an den Erdölpreis gebunden. Hieran hatten sowohl der Produzent, also nicht zuletzt Russland, als auch der Abnehmer ein Interesse, um eine gewisse Planungssicherheit zu gewinnen. Zudem trat das Gas in den 1970er, 80er und 90er Jahren in manchen Sektoren an die Stelle des Erdöls,

… „Die Entwicklung des Erdöl- und Gasmarkts“ weiterlesen

Auf dem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der Korruption gibt es etwas Licht, aber viel Schatten. Die Medien sind weiterhin in der Hand der Oligarchen.

Fangen wir mit dem Fortschritt an: Die Polizei wurde neu etabliert, anscheinend nach leistungsbasierten und transparenten Einstellungsverfahren. Das ist ein Erfolg.

Die Negativliste ist leider länger. Wie steht es um die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine? Vor einem Jahr trat ein umfangreiches Gesetz in Kraft.

… „Reformen in der Ukraine“ weiterlesen