Entspannungspolitik JETZT!

Der „Ostausschuss der deutschen Wirtschaft“, die SPD und die Friedensbewegung spielten in den Nachkriegsjahrzehnten eine entscheidende und unentbehrliche Rolle für neue Ansätze in der Ostpolitik. Die alte „Politik der Härte“ hatte in eine Sackgasse geführt und die Spaltung Deutschlands bzw. Europas vertieft.
Derzeit schicken sich Vertreter des „Ostausschusses“, der SPD und der Friedensbewegung erneut an, ihre Kräfte für eine Friedens- und Entspannungspolitik zu bündeln. – Das sind große Worte, aber es gibt Anlass für Optimismus. – Es handelt sich um Ralf Stegner, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, den „Ostausschuss“ (in der Person seines Pressesprechers Andreas Metz), den „Willy-Brandt-Kreis“ (www.willy-brandt-kreis.de) oder etwa „Pax Christi“ (http://www.paxchristi.de/).
Ich bin froh, dass Ralf Stegner, führender Vertreter der SPD-Linken und der Ostausschuss, ein Mitgliedsverband des „Bundes der deutschen Industrie“, anderweitige Meinungsdifferenzen beiseitelassen und ernsthaft daran gehen, sich gemeinsam für mehr Vernunft und Realismus in der Russlandpolitik einzusetzen. – Dies ist keine Kritik an Außenminister Frank Steinmeier. Steinmeier steht unter der Druck von Hardlinern im In- und Ausland. Die „Entspannungspolitische Initiative“ vergrößert den Spielraum für seine ausgleichende Politik, weil sie die „Hardliner“ in die Defensive bringt. Zunächst ein bisschen, aber dann mehr und mehr. Die Initiatoren wollen es nämlich nicht bei einer einmaligen Aktion bewenden lassen. Ich hoffe, dass die Bewegung an Breite gewinnt und auch in anderen Parteien und Nichtregierungsorganisationen Unterstützung gewinnt. Genau dies wird auch angestrebt.
Die gemeinsame Presserklärung finden Sie hier: Entspannungspolitik JETZT. Ich habe an der Formulierung mitgewirkt und unterstütze sie.

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