Russland, die Ukraine und der Westen: Weitere Verschärfung oder rechtzeitige Umkehr

Kiew, Moskau und der Westen könnten sich in eine Situation hinein manövriert haben, in der alle verlieren. Noch besteht eine Chance, die Krise, die die Ukraine und Europa zu zerreißen droht, konstruktiv zu lösen. Sie muss genutzt werden, denn es steht viel auf dem Spiel. Eine anhaltende Konfrontation wäre vor allem für die Ukraine mit unverantwortlichen Lasten verbunden. An zweiter Stelle litte Russland. Auch der Westen müsste einen weit höheren Preis zahlen als gemeinhin angenommen wird.

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Das Ende der UdSSR in aktuellen Meinungsumfragen

Das US-Meinungsforschungsinstitut „Gallup“ wurde 1935 gegründet und gehört mit 2.000 Mitarbeitern in 20 Ländern zu den weltweit bedeutendsten Einrichtungen seiner Art.

Ende 2013 wurde repräsentativ ausgewählten Bürgern in einigen Staaten folgende Frage gestellt: „Im Großen und Ganzen: Nutzte oder schadete das Zerbrechen der Sowjetunion Ihrem Land?“ Die Antworten lauteten:

 

Nutzte

schadete

weder noch

weiß nicht

Armenien

24%

51%

15%

11%

Kirgisistan

12%

66%

10%

12%

Ukraine

23%

56%

10%

10%

Russland

19%

55%

18%

8%

Tadschikistan

27%

52%

12%

10%

Moldau

26%

42%

10%

22%

Weißrussland

26%

38%

15%

21%

Georgien

37%

33%

9%

21%

Aserbaidschan

44%

31%

8%

18%

Kasachstan

45%

25%

12%

19%

Turkmenistan

62%

8%

9%

22%

Durchschnitt

24%

51%

15%

11%

Die Ergebnisse widersprechen gängigen Klischees.

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Zur Lage am 4. März 2014

CIA-Direktor John Brennan erklärte vor kurzem offiziell, der ukrainisch-russische Vertrag von 1997 erlaube es Russland, 25.000 Mann auf der Krim zu bewegen. Folglich könnte Russland zu Recht davon ausgehen, dass die Truppenbewegungen keine Invasion darstellen. Die Soldaten tragen aber keine Hoheitszeichen, was gegen das Völkerrecht verstößt. Der Kreml argumentiert, es handele sich bei den Bewaffneten um Bürger der Krim, die Selbstverteidigungsmaßnahmen ergriffen hätten. Das ist unglaubwürdig. Ich habe auch noch keine überzeugenden Argumente dafür gehört,

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Was jetzt getan werden muss

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben ihre Teilnahme am anstehenden G8-Gipfel in Sotschi abgesagt. Das ist ein falsches Signal. Mit Russland muss gesprochen werden. Washington und London haben auch niemals den russischen Finanzminister zu den wichtigen Zusammenkünften der G8-Finanzminister eingeladen, wenn die Zusammenkünfte in den USA oder London stattfanden, anders als die deutschen Ressortchefs, wenn die Treffen in Deutschland stattfanden.

Ausgrenzung und Gesprächsverweigerung führen nicht weiter. Ich möchte an dieser Stelle wiederholen,

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Was auf dem Spiel steht

Jeder, der einigermaßen klar bei Kopf ist, muss eine Aufspaltung der Ukraine ablehnen: Selbst eine einvernehmliche Lösung – und nach der sieht es nicht aus – würde zu Millionen Flüchtlingen führen. Vermutlich würde viel Blut fließen.

Es geht jetzt nicht um die Frage, welche der streitenden Parteien die besseren Argumente hat. Ob die neue Regierung der Ukraine und ihre Unterstützer im Westen oder die ukrainischen Gegner des Maidan und Russland.

Es muss um folgendes gehen:

1.   

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Die Republik Moldau zwischen der EU und Russland

Moldau befindet sich zwischen Rumänien und der Ukraine. Das 33.700 Quadratkilometer große Gebiet wird von etwa 3,4 Millionen Menschen bewohnt. Das Land ist somit nicht nur recht klein, das Pro-Kopf-Einkommen liegt auch deutlich niedriger als bei den beiden Nachbarn.

Folie1

Die politischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen nördlich oder südlich der Grenze wirken sich somit besonders stark aus. Dies ist auch in Anbetracht der dramatischen Entwicklungen im nördlichen Nachbarland Moldaus zu erwarten.

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Wie Emotionen geschürt werden

Der Live-Ticker des „Spiegel“ zur Ukraine meldet am 27.02. um 11.48:

„Reuters meldet, dass jetzt auch die zweitgrößte russische Bank VTB aus dem Kreditgeschäft in der Ukraine ausgestiegen ist.  Zuvor hatte bereits die Sberbank die

Darlehensvergabe praktisch auf Eis gelegt. Damit wird Firmen in der Ukraine zunehmend der Geldhahn zugedreht.“ (http://www.spiegel.de/politik/ausland/liveticker-zu-ukraine-und-russland-a-955925.html)

Die emotionale Wortwahl des Artikels legt den Eindruck nahe, dass russische Banken der ukrainischen Wirtschaft Schaden zufügen.

Tatsache ist: Es waren westliche Banken,

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