Am 21. Februar vereinbarten die damalige Opposition und Präsident Wiktor Janukowitsch unter der Vermittlung Deutschlands, Frankreichs, Polens und Russlands ein Verfahren zur Beendigung der schweren innenpolitischen Krise. Diese hatte in den vorhergehenden Tagen 103 Menschenleben gekostet. Unter anderem wurde vereinbart, die Untersuchungen über die Gewalttaten unter der gemeinsamen Aufsicht der Führung des Landes, der Opposition und den Europarats durchzuführen. 
Die neue Mehrheit im ukrainischen Parlament betraute am folgenden Tag jedoch Oleg Machnitzki mit dem Amt des Generalstaatsanwalts der Ukraine.
Kategorie: Außen- und Energiepolitik
Das Assoziierungsabkommen darf jetzt nicht unterschrieben werden
Am 21. März soll auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet werden.
Dies ist ein falsches Signal, und zwar auf folgenden Gründen:
1. Die Ukraine wird lediglich von einer Übergangsregierung geführt. Als solche besitzt sie ein nur beschränktes Mandat. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, das sehr weit reichende Auswirkungen auf die Ukraine besitzen wird, geht über das Mandat der Kiewer Führung deutlich hinaus.
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Russland, die Ukraine und der Westen: Weitere Verschärfung oder rechtzeitige Umkehr
Kiew, Moskau und der Westen könnten sich in eine Situation hinein manövriert haben, in der alle verlieren. Noch besteht eine Chance, die Krise, die die Ukraine und Europa zu zerreißen droht, konstruktiv zu lösen. Sie muss genutzt werden, denn es steht viel auf dem Spiel. Eine anhaltende Konfrontation wäre vor allem für die Ukraine mit unverantwortlichen Lasten verbunden. An zweiter Stelle litte Russland. Auch der Westen müsste einen weit höheren Preis zahlen als gemeinhin angenommen wird.
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Das Ende der UdSSR in aktuellen Meinungsumfragen
Das US-Meinungsforschungsinstitut „Gallup“ wurde 1935 gegründet und gehört mit 2.000 Mitarbeitern in 20 Ländern zu den weltweit bedeutendsten Einrichtungen seiner Art.
Ende 2013 wurde repräsentativ ausgewählten Bürgern in einigen Staaten folgende Frage gestellt: „Im Großen und Ganzen: Nutzte oder schadete das Zerbrechen der Sowjetunion Ihrem Land?“ Die Antworten lauteten:
Nutzte
schadete
weder noch
weiß nicht
Armenien
24%
51%
15%
11%
Kirgisistan
12%
66%
10%
12%
Ukraine
23%
56%
10%
10%
Russland
19%
55%
18%
8%
Tadschikistan
27%
52%
12%
10%
Moldau
26%
42%
10%
22%
Weißrussland
26%
38%
15%
21%
Georgien
37%
33%
9%
21%
Aserbaidschan
44%
31%
8%
18%
Kasachstan
45%
25%
12%
19%
Turkmenistan
62%
8%
9%
22%
Durchschnitt
24%
51%
15%
11%
Die Ergebnisse widersprechen gängigen Klischees.
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Zur Lage am 4. März 2014
CIA-Direktor John Brennan erklärte vor kurzem offiziell, der ukrainisch-russische Vertrag von 1997 erlaube es Russland, 25.000 Mann auf der Krim zu bewegen. Folglich könnte Russland zu Recht davon ausgehen, dass die Truppenbewegungen keine Invasion darstellen. Die Soldaten tragen aber keine Hoheitszeichen, was gegen das Völkerrecht verstößt. Der Kreml argumentiert, es handele sich bei den Bewaffneten um Bürger der Krim, die Selbstverteidigungsmaßnahmen ergriffen hätten. Das ist unglaubwürdig. Ich habe auch noch keine überzeugenden Argumente dafür gehört,
Was jetzt getan werden muss
Die USA, Großbritannien und Frankreich haben ihre Teilnahme am anstehenden G8-Gipfel in Sotschi abgesagt. Das ist ein falsches Signal. Mit Russland muss gesprochen werden. Washington und London haben auch niemals den russischen Finanzminister zu den wichtigen Zusammenkünften der G8-Finanzminister eingeladen, wenn die Zusammenkünfte in den USA oder London stattfanden, anders als die deutschen Ressortchefs, wenn die Treffen in Deutschland stattfanden.
Ausgrenzung und Gesprächsverweigerung führen nicht weiter. Ich möchte an dieser Stelle wiederholen,
Was auf dem Spiel steht
Jeder, der einigermaßen klar bei Kopf ist, muss eine Aufspaltung der Ukraine ablehnen: Selbst eine einvernehmliche Lösung – und nach der sieht es nicht aus – würde zu Millionen Flüchtlingen führen. Vermutlich würde viel Blut fließen.
Es geht jetzt nicht um die Frage, welche der streitenden Parteien die besseren Argumente hat. Ob die neue Regierung der Ukraine und ihre Unterstützer im Westen oder die ukrainischen Gegner des Maidan und Russland.
Es muss um folgendes gehen:
1.