Monat: Juni 2019

Der neue Präsident hat seine ersten echten Auslandsaufenthalte absolviert, in Paris und Berlin. Der vorhergehende Besuch in Brüssel war symbolisch, weil Selenskyis dortige Gesprächspartner bald ihr Amt verlieren.

Der folgende Beitrag erschien zuerst bei „Telepolis“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte während des Präsidentschaftswahlkampfs recht deutlich gemacht, Poroschenko zu bevorzugen. So empfing sie ihn kurz vor der Stichwahl Berlin, nicht aber Selenskyi. Präsident Macron sprach in Paris hingegen sowohl mit dem Amtsinhaber als auch dem Herausforderer.

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Innerukrainische und weltpolitische Entwicklungen begünstigen neue Ansätze. Es gibt Bewegung, von den Medien weitgehend unbeachtet.

Präsident Selenskyi wurde mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt. Der Politneuling hat bislang aber keine Struktur oder hinreichend fachkundige Unterstützung im Rücken, um die Herrschaft der Seilschaften brechen zu können.

Das Establishment lässt Selenskyis beherzte Initiativen weitgehend ins Leere laufen. Die Chancen für einen wirklichen Durchbruch hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind gering  (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2019/06/12/die-aktuelle-lage-in-der-ukraine/).

… „Aussichten für Frieden in Ostukraine besser als seit Jahren“ weiterlesen

Der Anti-Establishment-Präsident Selenskyi greift an. Der Ausgang des spektakulären Ringens ist ungewiss.

Der neue Präsident wurde zunächst mit formal legalen, aber nicht legitimen Mitteln ausgebremst: Die Zentrale Wahlkommission schob die Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses der Wahl unbotmäßig in die Länge. Danach wurde die Amtseinführung Selenskyis verzögert. Und am 17. Mai schließlich verließ mit der Partei „Volksfront“ eine der zentralen Stütze die immer noch amtsführende Regierungskoalition, die somit keine Mehrheit mehr besitzt. Die genannten Winkelzüge sollten verhindern,

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