Die Ukraine unter dem neuen Präsidenten

Die überwältigende Mehrheit hat sich für ein Experiment mit Wolodymyr Selenskyi entschieden. Was sind die Eckpunkte seines Programms, und welche Chancen bzw. Herausforderungen sind damit verbunden?

Der Polit-Satiriker hat dem fünf Jahre amtierenden Petro Poroschenko mit 73% zu 24% eine vernichtende Niederlage zugefügt.

Selenskyi hat sich den Sieg gesichert durch

Botschaft 1: „Das alte System muss zerschlagen werden, das der Korruption und Selbstbereicherung.“

Die große Mehrheit sieht ihn hierzu als unbelasteten,

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Poroschenko oder Selenskyi: Stichwahl in der Ukraine

Ein Sieg des Polit-Neulings ist fast sicher. Wie ist es dazu gekommen?

Präsident Poroschenko steht nach dem ersten Urnengang am 31. März vor der schwer lösbaren Aufgabe, die Zahl seiner Wähler zumindest zu verdreifachen, um seinen Herausforderer Selenskyi schlagen zu können. Aber auch der Anti-Establishment-Kandidat muss seinen Anteil um 20% erhöhen, um Präsident zu werden. Über 50% haben am 31. März ihr Kreuz nicht bei einem der beiden genannten, sondern bei einem anderen Kandidaten gesetzt,

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Nuklearkrieg verhindern: US-Politiker fordern amerikanisch-russische Erklärung

George Shultz (ehem. Außenminister), William Perry (ehem. Verteidigungsminister) und Sam Nunn (langjähriger führender Senator) haben die US-Politik an leitender Stelle jahrzehntelang mit geprägt. Am 10. April 2019 richteten sie im „Wall Street Journal“ gemeinsam eine Forderung an US-Präsident Donald Trump: Das amerikanische Staatsoberhaupt solle zusammen mit dem russischen Präsidenten erklären und bekräftigen, dass ein Nuklearkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf (https://www.wsj.com/articles/the-threat-of-nuclear-war-is-still-with-us-11554936842).

Am 19. April wies die russische Zeitung „Kommersant“ darauf hin,

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Grenzkonflikte gefährden fragile Stabilität im nördlichen Kaukasus

In diesem Teil Russlands leben einige Dutzend Völker. Sie liegen oft mit Nachbarn im Streit um Territorien. Seit Herbst 2018 wurde eine latente Krise akut. Sie spitzt sich derzeit weiter zu.

Inguschetien wird vom größeren Nachbarn Tschetschenien seit Jahren aufgefordert, Gebiete, die tschetschenisch seien, zurück zu geben. Inguschetien bestritt die Ansprüche.[i]

Am 26. September 2018 unterschrieben die Oberhäupter der genannten russischen Teilrepubliken einen Vertrag über die genaue Festlegung des zuvor unklaren bzw.

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US-Außenministerium warnt vor Reisen nach Russland

Das „State Department“ veröffentlichte am 9. April eine Liste mit 35 Ländern, in denen Entführungen drohen.

Einige der genannten Staaten sind bekanntermaßen gefährliche Pflaster. So beträgt Mexikos Anteil an den weltweiten Entführungen von Ausländern erstaunliche 30%. Auch etwa bei Reisen nach Afghanistan oder den Irak werden US-Bürger vom Außenministerium zu besonderer Vorsicht aufgefordert. Einige afrikanische Länder oder etwa Libyen und Kolumbien befinden sich noch auf der Liste. Und Russland als einziges europäisches Land,

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Die Ukraine vor der entscheidenden Wahl

Der amtierende populistische Präsident könnte am 21. April eine weitere Amtszeit erhalten, oder der nicht populistische Anti-Establishment-Kandidat gewählt werden.

Fast alle Wahlzettel sind ausgewertet, obwohl das Endergebnis der Wahl vom 31. März noch aussteht. Wie ist der Stand derzeit und wie sind die Aussichten für die Stichwahl? (Falls Sie einen Blick zurückwerfen wollen können: s. am Ende des Textes[i].)

Der Westen und Russland haben sich bei dieser Wahl weit stärker zurückgehalten als bei anderen ukrainischen Urnengängen.

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