Nach der Annexion der Krim hat die EU vor einem Jahr Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Die Zwischenbilanz ist ernüchternd. Gesucht wird weiter eine politische Lösung.
Ende Februar 2014 übernahm Russland die Macht auf der Krim, einen Teil der Ukraine. Daraufhin verhängte der Westen zunächst eher symbolische Strafmaßnahmen. Spürbare Wirtschaftssanktionen folgten ab Sommer 2014. Der westliche Kreditmarkt ist seitdem versperrt. Russische Schuldner waren seither genötigt, Kredite in Höhe von 160 Milliarden US-Dollar abzubauen, die ansonsten wohl verlängert worden wären. Dieser Kapitalabfluss und der sinkende Ölpreis führten zu einer Rezession.
Die EU-Kommission schätzt die Kosten der Strafmaßnahmen für Russland bis Ende 2015 auf 90 Milliarden Euro. Für die Länder der EU wurden 80 Milliarden Euro veranschlagt. So ging etwa der deutsche Russlandexport von Januar bis Mai 2015 um 34 Prozent zurück. Bis zu 150 000 Arbeitsplätze gelten hierzulande als gefährdet.
Wesentliche Bedingungen für einen Erfolg der Sanktionen sind nicht erfüllt
Aber werden durch Sanktionen die angestrebten politischen Ziele erreicht? Hierfür müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:
1. Sie müssen international breit getragen sein. Im Bezug auf den Iran und sein Atomprogramm war dies der Fall, hinsichtlich Russlands nur eingeschränkt, denn China, Indien und viele andere haben sich verweigert.
2. Sie haben dann die erwünschte Wirkung, wenn sie eine einflussreiche Opposition innerhalb des sanktionierten Landes unterstützen, die die politischen Ziele der Strafmaßnahmen gut heißt. Diese fehlt in Russland, die Popularität Präsident Putins ist seit Inkrafttreten der Sanktionen vielmehr angestiegen. Denn Russland besitzt eine lange Tradition, sich gegen (vermeintliche) Gegner zusammenzuschließen.
Ist Russland vielleicht durch die Sanktionen und der Androhung weiterer dazu genötigt worden, Expansionspläne aufzugeben? Das ist eine Deutung, die nicht hinreichend zu belegen ist.
Ziel darf nicht eine Schwächung Russlands sein, sondern Frieden in der Ukraine
Die Bilanz ist also ernüchternd. Gleichwohl war nachvollziehbar, ja notwendig, deutlich auf den russischen Handstreich auf der Krim und die militärische Unterstützung der Rebellen zu reagieren. Sanktionen machen Sinn, um Entschlossenheit zu demonstrieren und die eigene Verhandlungsposition zu verbessern.
Die Bundesregierung betont seit über einem Jahr, dass es keine militärische Lösung in der Ukraine geben kann. Hiervon musste sie auch Verbündete überzeugen. Es kann und darf nicht darum gehen, Russland zu schwächen, sondern den Frieden in der Ukraine herzustellen. Und zu einem neuen Miteinander auf dem gesamten europäischen Kontinent zu kommen. Dafür muss immer wieder gekämpft werden. Was Außenminister Steinmeier tut.
Wie geht es weiter?
Und jetzt? Die Umsetzung des Minsk-II-Friedensprozesses sollte mit konkreten Anreizen, aber auch öffentlichem Druck auf alle Konfliktparteien verbunden werden. Moskau, die Rebellen, aber auch Kiew sind in der Pflicht. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier haben einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok ins Gespräch gebracht. Dies würde den Konflikt um die Ukraine – und auch innerhalb dieses Landes – beträchtlich entspannen und der teils aggressiven, teils verbitterten Stimmung in Russland entgegen wirken. Allerdings wären auch noch einige westliche Partner zu überzeugen, sich ernsthaft auf diesen Weg zu begeben.
Ein westlich-russischer Konflikt ist Wasser auf die Mühlen der Nationalisten, nicht nur in Russland. Er bedroht auch die Stabilität andernorts, wie in der Republik Moldau, in der es etwa ebenso viele Menschen Richtung Moskau wie nach Brüssel zieht.
Der gesamte europäische Kontinent steht an einer Wegkreuzung. Es gibt noch Chancen. Wir sollten sie nutzen, nicht zuletzt für die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet, die innerhalb der Ukraine oder nach Russland geflüchtet sind.
Dieser Beitrag ist am 6. August 2015 auch erschienen unter http://www.vorwaerts.de/artikel/sanktionen-gegen-russland-bisher-bewirkt-haben
”Ziel darf nicht eine Schwächung Russlands sein, sondern Frieden in der Ukraine.“ Da ist unser mächtiger Freund jenseits des Atlantik aber anderer Meinung. Dort wird die Rettung der unipolaren Welt als primäre Aufgabe betrachtet. Und Russland mit seinen immensen Bodenschätzen und seiner ernst zu nehmenden nuklearen Bewaffnung ist – neben China – nun einmal der Hauptkontrahent.
Diese Lagebeurteilung reicht bis in die 90er Jahre zurück – andernfalls hätten Erhalt und Ausweitung der Nato für die USA keinen Sinn gemacht. Wiederholt wurde auf die „Risiken“ einer intensiven wirtschaftlichen Kooperation zwischen der EU und Russland verwiesen, diese war den Amerikanern von Anfang an ein Dorn im Auge. U.a. benannte der Vorsitzende des einflussreichen Think Tanks STRATFOR, George Friedman, die Annäherung von Deutschland und Russland als Hauptgefahr für die führende Position der USA.
So befindet sich die Bundesregierung zwischen zwei Stühlen, ja ihre Lage lässt sich mit jener Tsipras‘ in Griechenland vergleichen: Ist man bereit, „die Kröten zu schlucken“, oder riskiert man den Sturz ins Ungewisse? Was für Griechenland Euro und EU-Mitgliedschaft sind, bilden für Deutschland „westliche Wertegemeinschaft“ und Nato-Mitgliedschaft. Und wie Tsipras im entscheidenden Augenblick „gekniffen“ hat, so tat dies die Bundesregierung in der Ukraine-Frage.
Als die USA die irakische Regierung unter fadenscheinigem Vorwand gewaltsam stürzten, in dessen der Folge das staatliche Machtgefüge zerrüttet wurde und Hunderttausende von Zivilisten den Tod fanden, vernahm man gerade einmal „Kritik unter Freunden“. Ebenso wenig stört man sich daran, dass der Nato-„Partner“ Türkei – in Kooperation mit den USA und den Golfscheichtümern – oppositionelle Gruppen in Syrien massiv unterstützt, insbesondere auch militärisch. Offensichtlich tut Russland gegenwärtig nichts anderes in der Ostukraine, wobei nicht unerwähnt bleiben soll, dass die Gegenseite vergleichbare Hilfsleistungen aus westlichen Ländern erhält.
Ob es sich bei der Übernahme der Krim um eine Annexion handelt – auch du verwendest diesen Begriff -, ist unter Rechtsgelehrten umstritten. Dabei steht außer Frage, dass der Aufenthalt von „grünen Männern“ außerhalb von Sewastopol das Völkerrecht verletzte. Dass die Bundeskanzlerin dennoch keine Gelegenheit ausgelassen hat, um die Eingliederung der Krim in den russischen Staatsverband scharf zu verurteilen, ja sogar den Begriff „verbrecherisch“ benutzte, wird vielerorts als eindeutige Positionierung auf Seiten der USA interpretiert. Eine ähnlich harte Wortwahl war damals beim Angriff auf den Irak nicht zu vernehmen, erst recht wurden keine Sanktionen gegen die USA und ihre Verbündeten in Erwägung gezogen.
Frank-Walter Steinmeier scheint auf verlorenem Posten zu stehen. Eine „Überzeugung der westlichen Partner“, die du ja selbst als Voraussetzung für eine Entspannung betrachtest, muss offenbar erst einmal in den eigenen Reihen geschehen. Dennoch gibt es einige positive Signale, die eine Umkehr andeuten: So hat das Russland-Bashing sowohl in den Politikerstatements als auch in der Mainstream-Presse erkennbar abgenommen. Nicht einmal die Ablehnung des MH17-UN-Tribunals durch Russland wurde wie nach früherer Manier „ausgeschlachtet“. Leider muss konstatiert werden, dass die meiste Kritik an der Russlandpolitik innerhalb der EU nicht von offiziellen deutschen Stellen, sondern aus Italien, Spanien, Frankreich und einigen Ländern des Mittel-Ost-Europäischen Raums zu vernehmen ist.