Internationale Konflikte ähneln nur sehr selten dem Setting, das wir aus „Rotkäppchen und dem bösen Wolf“ kennen. Die eine Seite wäre angeblich „gut und unschuldig“, die andere hingegen „böse und berechnend“. Aber genau diesen Eindruck erweckt ein Großteil der Berichterstattung. Diese Schwarz-Weiß-Holzschnitte sind eine Beleidigung der Vernunft und widersprechen menschlicher Erfahrung.
Bei Konflikten innerhalb eines anderen Landes sollten wir uns nur in wenigen Ausnahmefällen auf eine Seite schlagen. Und zwar aus folgenden Gründen: Zum einen ist unser Lieblingsakteur vielleicht gar nicht so „gut“. Vielleicht unterstützen wir gar nicht „Rotkäppchen“, sondern einen „Wolf“ im Rotkäppchengewand? Interventionen besitzen zudem häufig nicht beabsichtigte Auswirkungen, die mehr Unheil als Nutzen anrichten können, wie derzeit das Beispiel Libyen zeigt. Zum zweiten: Eine Konfliktpartei, die eine starke ausländische Macht hinter sich weiß, wird versuchen, diese immer stärker in den Konflikt hineinzuziehen, um ihre Position bei dem innenpolitischen Konflikt zu stärken. In dem Maße, in dem sie von außen unterstützt wird, wird ihre Kompromissbereitschaft sinken.
Kurz zusammengefasst: Die Gefahr ist hoch, dass einseitige Stellungnahmen bei Konflikten in anderen Ländern die Gewaltsituation verschärfen und verlängern.
Deutschland sollte eine aktive Außenpolitik betreiben. Die Androhung oder Ausübung von militärischen oder wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen kann sinnvoll sein, aber nur in sehr wenigen Ausnahmefällen. Deutschland sollte vielmehr:
– einen Rahmen schaffen, der innenpolitischen Kontrahenten die Aufnahme von Verhandlungen erleichtert;
– mitunter im Hintergrund vermitteln;
– Anreize bieten, dass innenpolitische Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden.
Deutschland besitzt ein weltweit sehr hohes Ansehen, weil wir uns genau hierfür stärker einsetzen als vermutlich alle anderen größeren oder großen Länder. Berlin könnte noch mehr tun.
Was heißt das in Bezug auf die Ukraine?
Die einseitigen Stellungnahmen des Westens für die Demonstranten auf dem Maidan (Winter 2013/14) bzw. die Führung in Kiew nach dem 22. Februar 2014 haben die Konflikte innerhalb der Ukraine verschärft. Außenminister Steinmeier hat sich viele Monate sehr engagiert und mit großem Mut für einen Verhandlungsweg eingesetzt. Er wurde durch die Falken ausgebremst. Die Gegner Kiews im Osten und Süden der Ukraine wurden auf der anderen Seite durch Russland massiv ermutigt. Der Kreml hat durch sein völkerrechtswidriges Vorgehen auf der Krim Öl ins Feuer gegossen.
(Hintergründe finden Sie auf den Seiten
http://www.cwipperfuerth.de/2014/04/die-genfer-vereinbarung/)
Auf Seiten der Separatisten gibt es zweifellos einen hohen Prozentsatz krimineller und fragwürdiger Gestalten. In den Reihen der Kiewer Milizen befinden sich viele Rechtsradikale.
Die Separatisten sind aber keineswegs durchweg als „Terroristen“ zu bezeichnen. Und natürlich wird die Politik Kiews nicht durch „Faschisten“ dominiert. Kiew und die Anhänger der Separatisten haben beide legitime Interessen. Und selbst wenn man die Separatisten in die Ecke „Terror“ einordnen möchte: Die britische Führung sprach schließlich doch mit der IRA. Nach 4.000 Toten. Und man fand eine Verhandlungslösung.
Was macht Sie so sicher, dass die Krim tatsächlich völkerrechtswidrig annektiert wurde?
Da gibt es einige Punkte, die in eine reziproke Richtung weisen. So gilt völkerrechtlich sehr richtig die Unverletzbarkeit fremder Grenzen, aber es wird darin auch ganz ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht der Völker betont (Art. 1 Abs.2). Darum heißt es ja auch Völkerrecht. Auf der Krim nun habe sich bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 96 Prozent mehr als 99,77 Prozent aller Bewohner in einem freien Referendum dafür entschieden, sich von der gefürchteten Faschistenregierung in Kiew, die sich selbst in der Tradition Stepan Banderas sieht, abzuspalten und sich zum eigenen Schutz aus freien Stücken in die RF einzugliedern. Zur Zeit dieses Referendums hatte Russland vertraglich zugesichert für die nächsten 40 Jahre das Recht, bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim stationiert zu halten, um dort miliräische Anlagen Russlands zu sichern. Tatsächlich waren nur 6000 dort vor Ort. Und diese Soldaten haben die Bewohner der Krim mitnichten gezwungen, für eine Abspaltung zu stimmen, sondern im Gegenteil verhindert, dass gewaltbereite, faschistische Schlägertruppen das Referendum unmöglich machen.
Die lexikalische Definition einer Annexion/Annektierung betont insbesondere die Begriffe – einseitige und gewaltsam Eingliederung fremden Staatsgebietes in die eigene geopolitische Struktur – wovon hier keinerlei Rede sein kann. Es wäre nicht die erste legale Abspaltung eines Teilstaates vom Rest. So feiern die USA an jedem 04. Juli ihre Abspaltung vom Britischen Empire, Schottland will sich von Großbritannien abspalten, die Flamen von Belgien und erst im Jahre 1957 hatte sich das bis dahin französische Saarland abgespalten und Deutschland zugeschlagen.
Wir befinden uns in einer enorm heißen Phase eines kalten Krieges mit Russland. Washington, finanziell und moralisch bankrott, braucht einen Krieg mit Russland. Um einerseits Russlands Aufstieg zu verhindern, dadurch aber auch Chinas Aufstieg zu beenden. Um anstelle einer multipolaren Machtverteilung selbst universale, globale Kontrolle ausüben zu können und um den völlig kaputten Dollar zu sanieren. Um Rüstungsmilliarden in nie zuvor gewesenem Maße umzusetzen, um die soziale Schieflage weltweit zu beseitigen, indem alle gleichermaßen ins vollkommene Elend gestürzt werden; denn nichts anderes ist die Folge von Krieg. Und nicht zuletzt, weil jene beiden Machtblöcke (Industriekonzerne und Bankenkonzerne), die diesen Planeten kontrollieren und sich der USA als Rammbock zur Weltmacht bedienen, es nicht hinnehmen werden, in ihrer Macht abzusteigen und gegebenenfalls sogar noch ihr einziges Machtinstrument (Kapital im Kapitalismus) zu verlieren.
Aus all diesen Gründen erachte ich es für äußerst wichtig, ganz besonder behutsam zu sein, wenn es um die Beschuldigung von Atommächten geht, die uns zwar prinzipiell freundlich gesinnt sind, von uns jedoch im Auftrag Washingtons bis hin zur Unerträglichkeit provoziert werden.